Donald Trump | Bildquelle: AFP

Erste Arbeitswoche Was bei Trump heute auf der Liste steht

Stand: 23.01.2017 09:20 Uhr

Zu Beginn seiner ersten Arbeitswoche als US-Präsident will Trump Erlasse zu Einwanderung und Handel unterschreiben. Zudem steht ein Treffen mit führenden Politikern von Demokraten und Republikanern an. Denn viele seiner Kandidaten für Regierungsposten sind noch nicht bestätigt.

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag im Weißen Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar.

Zunächst steht ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien des US-Kongresses an. Denn Trump hofft darauf, dass der Senat in den nächsten Tagen eine Reihe seiner Kandidaten für hohe Regierungsposten bestätigt - so vermutlich heute den Anwärter auf das Amt des CIA-Direktors, der bisherige republikanische Abgeordnete Mike Pompeo. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt und vereidigt worden. Eine Beschleunigung der Bestätigungsverfahren dürfte deshalb auch einer der Hauptpunkte bei dem Treffen Trumps mit den Spitzen beider Parteien sein.

Chancen für Tillerson steigen

Der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen soll heute zudem über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. "Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein kann", teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham mit. Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich.

Als Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als positives Merkmal hervorgehoben.

Trumps Amtsantritt leitet neuen Politikstil in Washington ein
tagesschau 12:00 Uhr, 23.01.2017, Torsten Beermann, WDR

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Erste außenpolitische Schwerpunkte

Am Sonntag hatteTrump bereits erste Punkte seiner künftigen Agenda festgezurrt. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Vertreter des Weißen Hauses teilten mit, Trump habe bei dem Gespräch vor allem betont, dass er sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühle.

Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen. Bei diesen beiden Begegnungen will er auch Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta eröffnen, wie er sagte. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu verhindern.

Konkrete Vorstellungen zu einer künftigen Nafta-Vereinbarung äußerte er bislang nicht. Handelsexperten gehen davon aus, dass auch Kanada und Mexiko deutliche Zugeständnisse erreichen wollen. Die Verhandlungen dürften sich ihrer Einschätzung über Jahre hinziehen.

Auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May ist vorgesehen. Sie wird bereits Ende der Woche als erste ausländische Staatschefin in Washington erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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