Donald Trump | Bildquelle: AP

Wichtige Posten besetzt Team Trump nimmt Form an

Stand: 18.11.2016 17:17 Uhr

Ex-General und Obama-Kritiker Flynn soll Trumps nationaler Sicherheitsberater werden. Zum Justizminister will Trump den ultrakonservativen Senator Sessions ernennen. Auch der Posten des CIA-Chefs ist vergeben.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Donald Trump hat bisher keine nennenswerten außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen. Umso wichtiger wird die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, der die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen des Präsidenten vorbereitet - und zwar an der Nahtstelle zwischen Weißem Haus, Außenministerium und Pentagon.

Henry Kissinger prägte einst dieses Amt, derzeit macht Susan Rice den Job für Präsident Obama. Trump will für diese Vertrauensposition den Drei-Sterne-General Michael Flynn gewinnen. In Washington geht man davon aus, dass Flynn das Angebot annimmt. Der 57-Jährige hat Trump auch schon im Wahlkampf beraten, ist jedoch wegen seiner Äußerungen über den Islam umstritten.

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Mögliche Kandidaten für Trumps Kabinett

Reince Priebus.

Die ersten Personalentscheidungen stehen: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich für den republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus als Stabschef im Weißen Haus entschieden. Er ist der Parteivorsitzende der Republikaner. | Bildquelle: REUTERS

Auf Wahlkampfveranstaltungen für Trump machte Flynn keinen Unterschied zwischen Islam und radikalem Islamismus. "Der Islam ist eine politische Ideologie. Er gibt sich als Religion aus und ist wie ein bösartiger Tumor, der sich ausgebreitet hat", sagte Flynn.

Flynn gilt als hitzköpfiger Chaot

Flynn gehört eigentlich der Demokratischen Partei an und war in der Obama-Regierung ab 2012 zwei Jahre lang Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA. Flynn trat jedoch frühzeitig zurück, weil er der Obama-Administration schon damals vorwarf, die Gefahren des radikalen Islams zu unterschätzen. Allerdings wurde auch Flynns Management-Stil als chaotisch kritisiert. Außerdem gilt er als hitzköpfig.

Keine gute Voraussetzung für die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters, meinte der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff im Gespräch mit dem Fernsehsender CNN: "Es müsste jemand sein, der die impulsive Art des gewählten Präsidenten zähmt. Jemand, der in seiner Analyse beständiger und objektiver ist. Da bin ich mir bei General Flynn nicht so sicher."

Flynn setzt sich ähnlich wie Trump für eine Annäherung an Putins Russland ein. Seine Auftritte im russischen Regierungsfernsehen RT stießen in den USA auf Kritik. Seine Ernennung müsste jedoch nicht vom US-Senat gebilligt werden - im Gegensatz zu der des designierten Justizminister Jeff Sessions.

Weitere Posten in Trumps Team bekannt gegeben
nachtmagazin 00:55 Uhr, 19.11.2016, Ina Ruck, ARD Washington

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Designierter Justizminister ein Rassist?

Sessions war der erste republikanische Senator, der Trump schon früh im Wahlkampf unterstützte. Sessions kommt aus Alabama und verfügt wegen des Mercedes-Werkes in seinem Heimatstaat über gute Kontakte nach Deutschland. Allerdings muss er sich in den anstehenden Senatsanhörungen auf heftigen Widerstand seiner demokratischen Kollegen gefasst machen. Denn wegen rassistischer Bemerkungen in der Vergangenheit ist er für Bürgerrechtsgruppen ein rotes Tuch. Im Senat gilt er als innen- und rechtspolitischer Hardliner. Sessions setzt sich seit langem für eine Grenzmauer nach Mexiko einsetzt. Ähnlich wie Trump glaubt der 70-Jährige nicht an den Klimawandel.

Auch die dritte wichtige Personalentscheidung Trumps wird einen Hardliner in die Regierung befördern: Zum neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA macht Trump den republikanischen Kongressabgeordneten aus Kansas, Mike Pompeo. Er steht der Tea-Party-Bewegung nahe, ist Absolvent der Militärakademie West Point und hat Hillary Clinton im Bengasi-Untersuchungsausschuss heftig attackiert.

Alle drei Personalentscheidungen widersprechen der These, dass sich Donald Trump als Präsident eher um einen pragmatischeren Kurs bemühen wird.

Trump-Team: Weitere Posten bekannt gegeben
M. Ganslmeier, ARD Washington
18.11.2016 17:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. November 2016 um 18:00 Uhr.

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