"State of the Union" Trump hat einen Termin für seine Rede
US-Präsident Trump wird seine wegen des Haushaltsstreits verschobene Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, lud ihn zu diesem Datum in den Kongress ein.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump eingeladen, am 5. Februar seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Nancy Pelosis Einladung folgte auf die Beendigung des Regierungsstillstands (Shutdown) in der vergangenen Woche.
Zuvor hatten sich Pelosi, die auch Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten ist, und Trump im Zuge des Etatstreits eine heftige Auseinandersetzung um den Termin und den Ort für die Ansprache geliefert. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag vorgesehen gewesen.
Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben - bis nach dem Ende dieses längsten Shutdowns in der Geschichte der USA. Nach einigem Hin und Her hatte sie schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der "Shutdown" andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vorläufig zu Ende gegangen. Beide Seiten einigten sich auf einen Übergangshaushalt, der Raum für neue Verhandlungen schaffen soll.
"Es ist mir eine große Ehre, (die Einladung) anzunehmen", schrieb Trump in einem Brief an Pelosi. "Wir haben eine großartige Geschichte zu erzählen und noch große Ziele zu erreichen!"
Neue Drohungen
Doch das Streitthema Mauerbau ist damit noch nicht vom Tisch: Trump dürfte in seiner Rede erneut nachdrücklich um die Bereitstellung von 5,7 Milliarden Dollar für sein Projekt an der Grenze zu Mexiko werben. Er drohte bereits mit einer neuen Haushaltssperre, sollte er kein Geld bewilligt bekommen. Als Alternative erwägt er aber auch die Ausrufung des Notstandes, um sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses zu besorgen.
Durch den teilweisen Stillstand der US-Bundesregierung wird nach Schätzung unabhängiger Budgetprüfer mindestens drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verloren gehen. Von dem Shutdown betroffen waren etwa ein Viertel der Bundesbehörden mit rund 800.000 Bediensteten. In direkte Mitleidenschaft gezogen wurden zudem zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten.