Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trump setzt Palästinenser unter Druck Keine Friedensgespräche - kein Geld

Stand: 25.01.2018 18:11 Uhr

Noch ist unklar, welchen Friedensplan US-Präsident Trump für Nahost hat. Er will aber millionenschwere US-Hilfen für Palästinenser so lange zurückhalten, bis diese sich mit Israel wieder an den Verhandlungstisch setzen.

US-Präsident Donald Trump will die finanziellen Hilfen für die Palästinenser so lange eingefroren lassen, bis diese sich zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit erklären. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Davos sagte er, das Geld für die Palästinenser liege sozusagen auf dem Tisch, aber sie würden es nicht bekommen, "bis sie sich hinsetzen und Frieden aushandeln".

Trump zeigte sich empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. "Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte er.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump in Davos | Bildquelle: AP
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Benjamin Netanyahu und Donald Trump in Davos.

Es wird weiter über Jerusalem gestritten

Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet.

In Davos bekräftigte Trump jedoch seine Absicht, einen Nahost-Frieden zu vermitteln. Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt habe er ein bisheriges Haupthindernis aller Verhandlungen vom Tisch genommen. Israel werde dafür Zugeständnisse machen müssen, sagte Trump. "Israel wird dafür bezahlen." Netanyahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit. Trumps Entscheidung für Jerusalem helfe dem Friedensprozess und stehe diesem nicht entgegen

Warnung von Hilfsorganisationen

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. 21 internationale Hilfsorganisationen appellierten an die USA, die angekündigte Kürzung ihrer Finanzierung nicht umzusetzen. Die Streichung der US-Hilfe könne "schlimme Folgen" haben, warnten die Organisationen. In einem Brief unter anderem an die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, schrieben sie, dass dies eine "gefährliche und verblüffende Abkehr von der US-Politik zu humanitärer Hilfe" bedeute.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Januar 2018 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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