Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps Gesundheitspläne Nach dem Triumph ist vor dem Senat

Stand: 05.05.2017 17:25 Uhr

Als großen Erfolg feierte US-Präsident Trump das knappe Abstimmungsergebnis im Kongress über seine Gesundheitspläne. Was ihm vorschwebt ist eine "großartige Krankenversicherung". Doch das sehen längst nicht alle so - vor allem im Senat.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es war ein Erfolg, der Donald Trump regelrecht euphorisch machte: die Verabschiedung der republikanischen Pläne zur Abschaffung von Obamacare im Abgeordnetenhaus. Keine Versicherungspflicht mehr, Steuernachlässe statt staatlichen Beihilfen für Geringverdiener, eine Deckelung der Ausgaben für das staatliche Medicaid-Programm für die Ärmsten. Mit anderen Worten: weniger Staat im Gesundheitssystem, mehr freie Marktwirtschaft.

Gesundheitsreform in den USA
tagesschau 20:00 Uhr, 05.05.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Eine großartige Krankenversicherung werde das werden, sagte der Präsident, mit niedrigeren Beiträgen und geringerer Selbstbeteiligung. Große Zufriedenheit bei den Republikanern, weil damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt ist - könnte man jedenfalls meinen, wenn man sich den Jubel ansieht.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Big win in the House - very exciting! But when everything comes together with the inclusion of Phase 2, we will have truly great healthcare!

Skepsis auch bei republikanischen Senatoren

Doch das ist verfrüht. Jetzt muss der Senat sich mit dem Gesetz befassen. Und nicht nur Senator Bernie Sanders sagt, dass das Gesetz auf gar keinen Fall so vom Senat verabschiedet werde, wie es jetzt aus dem Abgeordnetenhaus gekommen ist.

Dass Sanders, der als Präsidentschaftskandidat bis vor wenigen Monaten noch Wahlkampf mit der Forderung nach einer Krankenversicherung für alle gemacht hat, gegen das Gesetz ist, ist keine Überraschung. Doch auch republikanische Senatoren sind skeptisch: Lindsey Graham aus South Carolina warnt, man wisse zu wenig über das Gesetz und seine Auswirkungen - deshalb müsse man da vorsichtig sein. Sein Kollege Bill Cassidy aus Louisiana sagt: "Der Senat wird sein eigenes Gesetz schreiben. Und das, was aus dem Abgeordnetenhaus kommt, muss nicht unbedingt viel mit dem Senatsentwurf zu tun haben."

Ähnlich äußert sich auch Tim Kaine für die demokratische Seite im Senat: Das Plenum werde an seinem eigenen Gesetz arbeiten, sagt er.

Weg zum endgültigen Gesetz ist lang

Präsident Trump ist nach eigener Aussage trotzdem zuversichtlich, dass der Senat zustimmen werde. Das ist sehr optimistisch, vielleicht zu optimistisch. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind so knapp, dass nur drei Republikaner mit "Nein" stimmen müssen, um das ganze Vorhaben zu stoppen.

Das heißt: Der Senat wird in den kommenden Monaten über die Gesundheitsreform beraten - am Ende dieser Beratungen wird ein Gesetzestext stehen, der sich deutlich von dem unterscheiden könnte, was das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat.

Dann wird es eine Art Vermittlungsausschuss geben, in dem die beiden Entwürfe aus Abgeordnetenhaus und Senat irgendwie zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt werden. Später müssen beide Kammern noch einmal über den im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Kompromiss abstimmen. Erst dann kann dieser Text zum Präsidenten gehen, damit dieser das Gesetz unterschreibt. Und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Trumpcare - jetzt ist der Senat dran
R. Büllmann, ARD Washington
05.05.2017 16:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Mai 2017 um 16:00 Uhr.

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