US-Präsident Donald Trump lacht | Bildquelle: dpa

Obamacare-Umbau Republikaner erleichtert, Demokraten enttäuscht

Stand: 05.05.2017 03:00 Uhr

Die Republikaner feiern die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Umbau von Obamacare als politischen Erfolg. Demokraten reagierten dagegen enttäuscht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat, wo eine knappe Abstimmung erwartet wird.

Von Martina Buttler, ARD-Hörfunkstudio Washington

Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind in Feierlaune. Sie singen, als feststeht, dass eine Mehrheit für den Umbau der Gesundheitsversorgung Obamacare gestimmt hat. Das Ergebnis ist denkbar knapp mit 217 zu 213 Stimmen. Doch es ist ein Erfolg für Donald Trump, weil so eins seiner zentralen Wahlkampfversprechen auf den Weg gebracht wurde.

Ein großer Schritt auch für den Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus Paul Ryan: "Viele von uns haben sieben Jahre darauf gewartet, heute abzustimmen. Viele von uns sind hier, weil sie versprochen haben, die Stimme abzugeben, Obamacare zu reformieren und Menschen vor diesem zusammenbrechenden Gesetz zu retten."

US-Repräsentantenhaus stimmt für Umbau von Gesundheitssystem
tagesschau 09:00 Uhr, 05.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Höhere Beiträge für Ältere

Ein erster Anlauf für die Reform von Obamacare war im März gescheitert, weil sich die Republikaner nicht auf ein Konzept einigen konnten. Das neue Gesetz sieht vor, dass Versicherungen von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen höhere Beiträge verlangen können. Da dies umstritten war, wurden zusätzlich acht Milliarden US-Dollar eingeplant, um den Betroffen zu helfen, die Kosten aufzufangen.

Kritiker sagen: Das ist viel zu wenig. Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, kann an der Reform nichts Gutes finden: "Es ist ein Desaster. Es ist eine Alternative, die in irgendeinem Hinterzimmer ausbaldovert wurde. Die Leute hatten nicht mal Zeit das Gesetz zu lesen. Sie wissen nicht mal, was das alles bringt. Es ist ein erbärmlicher Prozeß, für den sich alle schämen sollten."

Paul Ryan | Bildquelle: REUTERS
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Der Mehrheitsführer der Republikaner, Paul Ryan, zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung - obwohl 20 seiner Parteimitglieder gegen das Vorhaben stimmten.

Verlieren Millionen Bürger ihre Versicherung?

Die Abstimmung wurde angesetzt ohne das Budgetbüro des Kongresses zu den Kosten zu befragen. Bei den ursprünglichen Plänen hatte die unabhängige Gruppe gewarnt, dass Millionen Amerikaner keine Versicherung mehr haben würden. Rosa DeLauro von den Demokraten schimpft deshalb auf das neue Gesetz: "Es wird gefährliche Konsequenzen für Millionen Amerikaner haben. Es wird Leben kosten. Ich rufe die Amerikaner auf: Lasst sie damit nicht wegkommen."

Das Gesetz geht nun zur Abstimmung in den Senat. Die Mehrheit der Republikaner in dieser Kammer ist knapp. Und dass das Gesetz in der vorliegenden Form so durchkommt, hält auch der republikanische Senator Bob Corker für unwahrscheinlich: "Es gibt hier eine republikanische Arbeitsgruppe mit Leuten mit verschiedenen Ideologien und wir reden drüber, was wir mit dem Gesetz machen. Sie werden sehen, dass wir verantwortlich damit umgehen. Wir wollen es verbessern. Ich sehe nicht, dass das Gesetz so bei uns rausgeht, wie es reingekommen ist."

Ob am Ende wirklich alle Republikaner singen, steht in den Sternen. Die Hoffnungen der Demokraten ruhen nun auf dem Senat.

US-Abgeordnetenhaus stimmt Obamacare-Ersatz zu
M. Buttler, ARD Washington
04.05.2017 22:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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