Trump und Netanyahu | Bildquelle: AFP

Trump zu Netanyahu "Halten Sie sich eine Weile zurück"

Stand: 16.02.2017 00:43 Uhr

Israel solle sich beim Siedlungsbau doch künftig "etwas zurückhalten" - so der Appell des US-Präsidenten Trump an Israels Regierungschef Netanyahu. Gleichzeitig sicherte er Netanyahu die tiefe Verbundenheit seines Landes zu.

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gebeten, sich beim Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten zu mäßigen. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte er zu Netanyahu in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Neue Linie in der US-Nahostpolitik

In der Frage einer Zwei-Staaten-Lösung sagte Trump, er sei mit der Lösung glücklich, die Israel und die Palästinenser glücklich mache. Ob ein Staat oder zwei Staaten, er könne mit beidem leben. Trump machte deutlich, dass er bereit ist, von der Linie früherer US-Regierungen abzurücken und er nicht mehr unbedingt die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahostkonfliktes anstrebt.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses 1993 hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten, auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip.

Israels Ministerpräsident Netanjahu trifft US-Präsident Trump
Nachtmagazin 00:30 Uhr, 16.02.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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"Beide Seiten müssen Kompromisse machen"

Trump erklärte, dass sich die USA für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte Trump. "Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen."

Netanyahu hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar kündigte Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. International gelten diese als rechtswidrig.

Netanyahu: Siedlungen nicht das Problem

Der israelische Premierminister sagte, die Siedlungen seien weder das Kernproblem noch die treibende Kraft des Konflikts mit den Palästinensern. Auch die Frage, ob es eine Zwei-Staaten-Lösung oder nur einen Staat gebe, sei nicht die entscheidende. Es gehe vielmehr darum, ob die Palästinenser bereit seien, ihren Hass auf Israel aufzugeben, einen jüdischen Staat anzuerkennen und Israel die Sicherheitshoheit auch westlich des Jordans zu überlassen.

"Die Israelis müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen", erklärte Trump. Die Palästinenser müssten ihrerseits den Hass ablegen, der schon in jungen Jahren gepflanzt werde. "Ich glaube, dass sie das auch wollen", sagte der US-Präsident.

Susanne Glass zum Trump-Netanyahu-Treffen
tagesschau 11:00 Uhr, 16.02.2017, S. Glass, ARD Tel Aviv

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Die Palästinenser beharren auf einem eigenen Staat und wollen keinesfalls Teil des von Netanyahu geforderten jüdischen Staates werden. Netanyahu will einen Palästinenserstaat jedoch nur zu Bedingungen zulassen, die für die Palästinenser unannehmbar sind - etwa die militärische Kontrolle durch die israelische Armee.

Trump: Beide Länder untrennbar verbunden

Trump empfing Netanyahu zu dessen erstem Besuch im Weißen Haus seit Amtsantritt des US-Präsidenten. Trump sicherte Israels Premier die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanyahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte Trump. Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, erklärte er.

Netanyahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die UN hätten Israel oft sehr unfair behandelt.

Palästinenser reagieren alarmiert

Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschraui. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, er halte an der Forderung fest, dass die israelische Besetzung beendet und ein palästinensischer Staat geschaffen würden. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.

Die Bundesregierung in Berlin betonte, sie sei unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage sei, den Interessen beider Seiten gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden zu bringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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