Jens Stoltenberg | Bildquelle: AP

Vor dem NATO-Gipfel Wie fest ist die Allianz mit Trump?

Stand: 09.07.2018 04:44 Uhr

Wie wird sich der US-Präsident auf dem NATO-Gipfel verhalten? Nachdem er sich aus vielen internationalen Vereinbarungen zurückzog, befürchten die Bündnispartner Probleme. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wiegelt ab.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der NATO steht der wohl schwierigste Gipfel ihrer fast 70-jährigen Geschichte bevor: Niemand kann ausschließen, dass US-Präsident Donald Trump ein weiteres Bündnis zerpflückt - nachdem er zahlreiche internationale Vereinbarungen kündigte und nachträglich auch dem Abschluss-Dokument der G7-Staaten seinen Segen entzogen hatte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist dennoch davon überzeugt, dass die Allianz überleben wird, wie er im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel erklärte.

Trotzdem mahnt der NATO-Generalsekretär beide Seiten des Atlantiks - Europa und die USA - kurz vor Gipfelbeginn zur Geschlossenheit: "Die transatlantische Freundschaft kann nur erhalten bleiben, wenn es den politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten."

"Zusammenhalt hat bereits gelitten"

Aus Sicht des ehemaligen NATO-Botschafter der Slowakei, Tomas Valasek, der heute Direktor der Denkfabrik "Carnegie Europe" ist, hat der Zusammenhalt der Allianz seit Trumps Amtsantritt bereits erheblich gelitten. Das hat seiner Meinung nach Folgen für das Grundgerüst des Bündnisses hat. Schon jetzt, so Valasek, sei die Abschreckung geschwächt. "Denn wir haben es mit einem US-Präsidenten zu tun, der nicht nur grundsätzlich anderer Meinung ist, sondern weniger Interesse an der Idee einer Allianz an sich hat."

Donald Trump bei einem Meeting des Kabinetts | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump sei "eine andere Art von Politiker", so Stoltenberg.

Auch Stoltenberg ist sich des heftigen Streits, den sich die Europäer mit dem mächtigsten Bündnispartner USA derzeit auf so vielen Gebieten liefern, sehr wohl bewusst. Im ARD-Hörfunkinterview zeigt er sich jedoch überzeugt, dass das transatlantische Band nicht reißen werde. Präsident Trump sei eine andere Art von Politiker, er pflege eine sehr direkte Sprache. Auch gebe es ernste Meinungsverschiedenheiten beim Iran-Atom-Abkommen, bei der Klimapolitik und beim Handel. "Aber", so fügt er hinzu, "Trump hat viele Male öffentlich und in Gesprächen mit mir klargestellt, dass er zur NATO steht."

"Putins strategisches Ziel ist die Spaltung Europas"

Nur wenige Tage nach dem Gipfel in Brüssel steht für den US-Präsident bereits der nächste Gipfel an. Dann trifft sich Trump mit Russlands Präsident Putin in Helsinki. Eine Zusammenkunft, die für die NATO mindestens genauso viele Unwägbarkeiten birgt wie der eigene Gipfel: Sollte die Botschaft am Ende lauten, dass sich Trump mit Putin besser versteht als mit seinen Verbündeten, wäre das aus Sicht von Politikexperten durchaus ein Problem für die Allianz.

"Putins strategisches Ziel ist nicht die Beherrschung der baltischen Staaten. Sein strategisches Ziel ist die Spaltung der Einheit USA-Europa und die Spaltung Europas", erklärt "Carnegie-Europe"-Experte Thomas Carothers.

Das Bündnis muss mit Unwägbarkeiten leben

Stoltenberg begrüßt das Treffen zwischen Trump und Putin. Jeder Versuch, Spannungen abzubauen, sei gut, so Stoltenberg. Denn Dialog sei kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke. "Es ist gut, dass US-Präsident Trump Putin nach dem Gipfel trifft", sagt er. "Damit kann er die Botschaften und den NATO-Ansatz gegenüber Russland mit den anderen 28 Alliierten diskutieren, bevor er mit Präsident Putin zusammenkommt."

Kai Küstner sitzt im Studio-Interview mit Jens Stoltenberg zusammen.
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"Es ist gut, dass US-Präsident Trump den russischen Präsidenten Putin trifft", erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit ARD-Korrespondent Kai Küstner.

Aus NATO-Sicht ist es von Vorteil, dass die Trump-Putin-Begegnung zeitlich nach dem Gipfel stattfindet. Sonst hätte die Trump-Botschaft schon im Vorwege gelautet: Putin ist mir wichtiger als die Allianz.

Eins jedenfalls steht fest: Das Bündnis, das sich die Sicherheit ihrer Mitglieder auf die Fahnen geschrieben hat, muss in diesen Tagen mit Unwägbarkeiten leben, die sie vor der US-Wahl nicht hat kommen sehen.

"Bundesregierung muss Etat erhöhen"

Eines der Lieblingsthemen des Geschäftsmanns Trump sind die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Europäer und insbesondere Deutschlands. Stoltenberg zeigte im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel Verständnis für die US-Forderungen. Denen hatte Trump Nachdruck verliehen, indem er Briefe an eine Reihe von Alliierten schickte, unter anderem an die Bundesregierung. Es sei aber nicht unnormal, dass sich die politischen Anführer der NATO gegenseitig Briefe schreiben, erklärte Stoltenberg. Er selbst habe auch schon Briefe geschrieben.

Deutschland habe sein Verteidigungsbudget erhöht, stellte Stoltenberg fest. Er erwarte aber, dass die Bundesregierung noch mehr tue. Nun ist die große Frage, wie vehement Trump auf dem NATO-Gipfel mehr Geld fordert - und ob er dies mit handfesten Drohungen, etwa eines Truppen-Abzugs, unterlegt. Das wiederum könnte die über Jahrzehnte gezimmerte Bündnis-Architektur empfindlich ins Wanken bringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2018 um 05:14 Uhr.

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