Iranischer Professor wird am Flughafen Boston begrüßt | Bildquelle: AFP

Schlappe für Trump Gestrandete dürfen doch einreisen

Stand: 29.01.2017 05:20 Uhr

Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Trump verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Voraussetzung ist eine gültige Einreiseerlaubnis.

Ein Gericht in New York hat verfügt, dass die seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Reisenden aus muslimischen Ländern vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen - sie also nun doch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Dies entschied eine Bundesrichterin aus New York - auch wenn ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump das Gegenteil vorsieht. Voraussetzung sei der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen, heißt es in der aktuellen Gerichtsentscheidung.

Trump hatte vorläufige Einreiseverbote für Bürger aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Dies sollte auch für jene gelten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Richterin Ann Donnelly gab eine Notfallanordnung heraus, die die Ausweisung der Betroffenen nun vorerst verhindert. Sie wies Grenzmitarbeiter an, die Personen nicht wegzuschicken, sondern einreisen zu lassen. Die Richterin verlangte von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen.

Iranischstämmiger US-Bürger tröstet seine iranische Schwiegertochter | Bildquelle: dpa
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Ein iranischstämmiger US-Bürger tröstet seine iranische Schwiegertochter, die eine Green Card besitzt, nachdem die Einwanderungsbehörde sie im Flughafen von Dallas/Fort Worth freiließ.

Protest gegen Trumps Einreiseverbot am Flughafen von Dallas/Fort Worth | Bildquelle: REUTERS
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Unter anderem am Flughafen Dallas/Fort Worth versammelten sich viele Menschen, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren. Ähnliche Kundgebungen gab es auch andernorts.

Verfassungswidrig?

"Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind", begründete die Richterin ihre Entscheidung. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen - legte es aber nahe. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.

In Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin nach Angaben von "The Charlotte Observer" ein ähnliches Urteil. Dieses betreffe aber ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) waren nach der Verabschiedung von Trumps Dekret vor Gericht gezogen. Die Organisation sprach von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden. Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums sagte, es säßen 109 Menschen in Transitbereichen der Flughäfen fest. 173 Menschen sei von den Fluggesellschaften untersagt worden, den Flug in die USA anzutreten.

ACLU National @ACLU
WATCH: ACLU Executive Director Anthony D. Romero coming out of the court where the ACLU just argued and won block of Trump's Muslim ban. https://t.co/kvWDgWiUIn

Chaos, Empörung, Protest

Das Einreiseverbot für viele Muslime hatte Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Auf Flughäfen in New York, Chicago und Washington versammelten sich Tausende Menschen zum Protest.

Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Verschiedene internationale Organisationen, darunter die UN, das International Rescue Committee und die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisierten Trump scharf. Auch die Regierungen mehrerer Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen. Kritik kam auch von Vertretern verschiedener Religionsgruppen.

Widerstand gegen das Einreiseverbot in den USA
tagesschau 20:00 Uhr, 29.01.2017, Jan-Philipp Burgard, ARD Washington

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Doch keine Einreiseverbote für Green-Card-Inhaber

Unterdessen korrigierte das US-Präsidialamt Angaben des Heimatschutzministeriums, das vorübergehende Einreiseverbot für bestimmte islamische Länder gelte auch für Green-Card-Inhaber. Stattdessen müssten sie sich künftig vor ihrer Einreise in die USA einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen und dafür eine diplomatische Vertretung der USA aufsuchen. Dort werde eine "Routine-Überprüfung" vorgenommen.

Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

hessenschau.de @hessenschauDE
Omid @nouripour ist Außenpolitiker, USA-Fan - und Deutsch-Iraner. Deshalb darf er wohl nicht mehr nach Amerika. https://t.co/JRCgJBeLRg

Iran lässt keine Amerikaner mehr einreisen

Als Reaktion auf Trumps Dekret hatte der Iran angekündigt, seinerseits keine Amerikaner mehr ins Land zu lassen. "Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes", so das Außenministerium. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.

Mehrere Einreiseverbote

Trump hatte in seinem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.

Trumps Einwanderungs-Stopp: Richterin hebt Verbot teilweise auf
Jan Bösche, ARD Washington
29.01.2017 08:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2017 um 09:58 Uhr.

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