US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trumps Einreise-Dekret Viel Kritik, wenig Lob, erste Folgen

Stand: 28.01.2017 15:53 Uhr

Die UN, Hilfsorganisationen und Regierungsvertreter mehrerer Länder haben den US-Einreisestopp für Flüchtlinge kritisiert. Nur aus Tschechien kommt Zustimmung. Derweil sind bereits mehrere irakische Flüchtlinge mit Ziel New York in Kairo gestrandet.

Mehrere internationale Organisationen, darunter die UN, das International Rescue Committee und die Internationale Organisation für Migration (IOM), haben den US-Einreisestopp für Muslime und Flüchtlinge kritisiert. Sie appellierten an US-Präsident Donald Trump, die "starke Führungsrolle" und die "lange Tradition" seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR äußerte die "feste Überzeugung", dass alle Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse".

Malala Yousafzai im November 2014
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Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz.

Auch die Regierungen mehrerer Länder, darunter Deutschland und Frankreich, zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte nach dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Paris, es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Die Friedensnobelpreisträgerin rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Mehrere Einreiseverbote

Trump hatte in einem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.

"Tränen an der Wange der Freiheitsstatue"

Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und dem "Islamischer Staat" entkommen seien. Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten".

Der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, sagte, der Erlass diskriminiere Muslime und verstoße damit gegen das in der US-Verfassung festgelegte Verbot der religiösen Diskriminierung. Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Trump verhängt Einreiseverbote in die USA
tagesschau 17:00 Uhr, 28.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Lob aus Prag

Zustimmung kam dagegen aus Tschechien. Staatschef Milos Zeman begrüßte die neuen Abschottungs-Maßnahmen des US-Präsidenten: "Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes", erklärte ein Sprecher. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. "Jetzt haben wir Verbündete in den USA", hieß es.

Flüchtlinge in Kairo gestrandet

Das Trump-Dekret zeigt bereits erste Wirkung. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden sieben Flüchtlinge an der Reise in die Vereinigten Staaten gehindert. Die sechs Iraker und ein Jemenit wollten einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen, seien aber aufgehalten worden. Sie seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks begleitet worden im Besitz von gültigen Visa gewesen, berichten Medien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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