Sperrwall an der Grenze zwischen den USA und Mexiko | Bildquelle: AP

Debatte um Finanzierung Trump gibt im Mauer-Streit nach

Stand: 25.04.2017 13:47 Uhr

Im parlamentarischen Alltag der USA zeigt sich: Die Umsetzung großer Versprechen kann dauern. So auch im Streit um die Finanzierung des Grenzwalls zu Mexiko. Präsident Trump machte nun gegenüber dem Kongress einen Rückzieher.

Ein Haushaltsstreit im Kongress könnte die Anschubfinanzierung für die umstrittene Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump verzögern. Das Präsidialamt bestätigte, Trump habe Bereitschaft signalisiert, die Frage der Mauerfinanzierung im September wieder aufzugreifen. Dann wird weiter über das Budget für das Fiskaljahr ab dem 1. Oktober verhandelt.

Ein umittelbar anstehender Entwurf muss in den kommenden Tagen den Kongress passieren, um eine Schließung von Bundeseinrichtungen ab Samstag zu verhindern - ausgerechnet am 100. Tag von Trumps Amtszeit.

Das Weiße Haus will, dass in dem Entwurf für dieses Gesetz auch die Finanzierung der Grenzmauer verankert wird, was die Demokraten aber vehement ablehnen. Ihre Zustimmung zum Budget ist jedoch zwingend notwendig. Auch einige Republikaner halten nichts von dem Mauerbau.

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USA - Mexiko: Reise entlang beider Seiten der Grenzlinie (Februar 2017)

Grenze USA Mexiko: Zaun bei Dunes

3144 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Weite Teile sind bereits mit einem Grenzzaun, hier bei Nogales/Arizona, gesichert. "Borderproject2017" ist eine Initiative der Nachrichtenagentur AFP. Die Fotografen Jim Watson, Guillermo Arias und Yuri Cortez reisten auf beiden Seiten des Zauns vom Pazifik bis nach Texas. (Foto: Jim Watson) | Bildquelle: AFP

Die Demokraten freuen sich

Die Demokraten begrüßten in der Nacht die Ankündigung. Nun könnten die Unterhändler beider Parteien sich wieder an die Arbeit machen, erklärte der hochrangige Senator Chuck Schumer. Er hatte zuvor Trumps Forderung nach ersten Geldern für die Mauer für den Stillstand bei den Verhandlungen im Kongress verantwortlich gemacht.

Der Republikaner hatte angekündigt, im Kampf gegen die illegale Einwanderung eine mehr als 3000 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen. Erst am Montag erklärte er auf Twitter, ohne diese Mauer würden die USA die Drogenprobleme im Land nicht unter Kontrolle bekommen. Das Bauwerk soll internen Schätzungen des Heimatschutzministeriums zufolge 21,6 Milliarden Dollar kosten.

Trump will Mexiko dafür aufkommen lassen, was die Regierung dort vehement zurückweist. Die US-Demokraten lehnen den Bau der Mauer kategorisch ab. Damit dürfte der Streit auch beim nächsten Haushaltsentwurf wieder aufflammen.

Trump weicht seine Mauerpläne auf
A. Horchler, ARD Washington
25.04.2017 15:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. April 2017 um 18:14 Uhr.

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