Donald Trump | Bildquelle: AFP

Infos für Russland Trump verteidigt Vorgehen als rechtens

Stand: 16.05.2017 14:06 Uhr

US-Präsident Trump hat in einer Twitter-Nachricht eingeräumt, Fakten an Moskau weitergegeben zu haben. Er verteidigte sein Vorgehen als "absolut rechtens". Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe geheime Informationen an Russlands Außenminister Lawrow ausgeplaudert.

US-Präsident Donald Trump hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen - wozu ich absolut das Recht habe -, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen", schrieb Trump über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Motivation seien "humanitäre Gründe" gewesen. Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den "Islamischen Staat" und gegen den Terrorismus verstärke.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
As President I wanted to share with Russia (at an openly scheduled W.H. meeting) which I have the absolute right to do, facts pertaining....

Ina Ruck, ARD Washington, über Trumps Informationsweitergabe
tagesschau24 17:00 Uhr, 16.05.2017

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Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Diese sollen in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen gestanden haben. Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt. Die Erkenntnisse seien so sensibel gewesen, dass sie US-Alliierten vorenthalten wurden und sogar innerhalb der US-Regierung unter Verschluss gehalten wurden.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
...to terrorism and airline flight safety. Humanitarian reasons, plus I want Russia to greatly step up their fight against ISIS & terrorism.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Bericht über die Weitergabe geheimer Informationen durch Trump "Unsinn". "Für uns ist das kein Thema, es ist eher Unsinn", sagte Peskow mit Blick auf den US-Medienbericht. Von russischer Seite gebe es "weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren".

Trump wegen Weitergabe von Geheiminformationen in der Kritik
tagesschau 20:00 Uhr, 16.05.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Sicherheitsberater McMaster dementiert

Zuvor hatte noch der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster die Veröffentlichung dementiert: "Die Geschichte ist falsch. Zu keinem Zeitpunkt wurden Geheimdienstquellen oder Methoden diskutiert", hatte er umgehend versichert. Nach dem Treffen Trumps mit den Vertretern Russlands sollen Vertreter des Weißen Hauses mit Anrufen bei den Geheimdiensten CIA und NSA versucht haben, Schaden zu begrenzen.

Greg Miller von der "Washington Post", die sich in ihrer Berichterstattung auf ehemalige und amtierende Vertreter der US-Regierung beruft, erklärte: "In diesem Gespräch gab Trump Details über US-Erkenntnisse zu einem geplanten Anschlag bekannt. Darüber, wie der 'Islamische Staat' versucht, ihn zu planen und umzusetzen. Und gleichzeitig sagte er, wie die USA damit umgehen wollen. Das ist problematisch, weil die USA ihre Informationen hauptsächlich oder sogar exklusiv von einem ausländischen Partner haben", so Miller.

"Schwerwiegende Anschuldigungen"

"Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen", sagt dagegen der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. Die meisten Kommentatoren gehen aber nicht davon aus, dass Trumps Verhalten gegenüber dem russischen Besuch im Weißen Haus zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte. Die Entscheidung über ein Vorgehen gegen den Präsidenten liegt in den Händen der Kongresspolitiker. Die Mehrheiten in beiden Kammern haben die Republikaner.

Mit Informationen von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington.

Trump soll Geheimdienstinformationen an Russland weitergegeben haben
A. Horchler, ARD Washington
16.05.2017 07:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2017 um 12:00 Uhr und um 14:00 Uhr.

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