BMW-Elektroautos parken auf dem Dach des Los Angeles Police Department. | Bildquelle: dpa

Handelsstreit Trump schimpft - Altmaier mahnt

Stand: 18.05.2018 09:24 Uhr

US-Präsident Trump hat erneut deutsche Autohersteller ins Visier genommen. Wirtschaftsminister Altmaier wies die Vorwürfe im ARD-Morgenmagazin scharf zurück. Doch Trumps Kritik betrifft nicht nur die Handelsbeziehungen.

US-Präsident Donald Trump hat erneut die Handelspolitik der EU kritisiert und besonders deutsche Autohersteller ins Visier genommen. "Für uns ist es sehr schwierig, Autos in der Europäischen Union zu verkaufen", sagte Trump am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Umgekehrt gebe es einen Strom von Fahrzeugen etwa von Daimler und BMW in die USA. Dabei würden keine Schranken gelten. "Deutschland schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu", sagte er. "Das wird so nicht weitergehen."

Im derzeit angespannten Verhältnis Europas zu den USA hat Wirtschaftsminister Altmaier zur Besonnenheit gemahnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, es sei ihm wichtig, nicht an mehreren Fronten einen völlig ungeplanten und unstrukturierten Wettlauf um höhere Zölle, höhere Sanktionen und gegenseitiges Misstrauen hineinlaufen. Der freie Welthandel habe vom Abbau von Zöllen profitiert. Dies sei Millionen von Menschen zu Gute gekommen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Gespräch mit Christiane Meier
Morgenmagazin, 18.05.2018

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"Wir Europäer müssen für unsere Interessen kämpfen"

Zugleich betonte er seine Entschlossenheit, für europäische Belange zu streiten. "Wenn die USA sagen 'America first', dann müssen sie damit rechnen, dass wir Europäer unsere Interessen auch definieren und für unsere Wirtschaftsinteressen kämpfen."

Unterdessen äußerte sich ein ranghoher Wirtschaftsberater des US-Präsidenten zuversichtlich über die Einigungschancen im Handelsstreit mit der EU. "Nach allem, was ich von meinen Kollegen höre, sind wir sehr hoffnungsvoll, die Verhandlungen mit Europa erfolgreich abzuschließen", sagte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater im Präsidialamt, Kevin Hassett, dem "Handelsblatt". "Ich sehe keinen Handelskrieg."

EU plant Gegenmaßnahmen

Wegen der Handelspolitik ist das Verhältnis zwischen den USA und den 28 EU-Staaten belastet. So forderten der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel zuletzt bei einem Gipfeltreffen in Sofia, dass US-Zölle auf Stahl und Aluminium für die EU ohne Bedingungen gestrichen werden müsse.

Am 1. Juni läuft die von den USA verlängerte Frist für die Ausnahme der EU von den Zöllen aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend ausgewählte US-Unternehmen mit Gegenmaßnahmen belegen.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und US Präsident Donald Trump sitzen nebeneinander an einem Tisch im im Weißen Haus. | Bildquelle: dpa
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Deutschland profitiere viel mehr von der NATO, als es zur Allianz beitrage, sagte US-Präsident Trump anlässlich eines Besuchs von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.

"Zu geringe Militärausgaben"

US-Präsident Trump warf Deutschland außerdem zu geringe Militärausgaben vor. Der NATO-Partner Deutschland kaufe von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar, gebe aber nicht genug für seine Streitkräfte aus, sagte er. Deutschland profitiere viel mehr von der NATO, als es zur Allianz beitrage, so Trump.

Der US-Präsident bezog sich damit auf das NATO-Ziel, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollten. Deutschland soll nächstes Jahr voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen. Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. "Wir müssen mehr tun", sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. Mai 2018 um 07:37 Uhr.

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