240317 US-Präsident Donald Trump spricht über die Gesundheitsreform | Bildquelle: AP

Brief an den Kongress Trump rechtfertigt Angriff in Syrien

Stand: 09.04.2017 02:52 Uhr

Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit" der USA gehandelt: Mit diesen Worten hat US-Präsident Trump in einem Brief an den Kongress den Luftangriff auf einen Armeestützpunkt in Syrien verteidigt - und sich weitere Schritte vorbehalten.

Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat Präsident Donald Trump seine Entscheidung in einem offiziellen Schreiben an den Kongress begründet. Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

US-Geheimdienstinformationen zufolge seien die auf dieser Luftwaffenbasis stationierten syrischen Truppen für den Chemiewaffenangriff gegen die Zivilbevölkerung der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun am Dienstag verantwortlich gewesen.

"Zusätzliche Schritte, falls nötig"

Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik" der USA gehandelt, "entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis", schrieb Trump an die Vorsitzenden von Repräsentantenhaus und Senat, Paul Ryan und Orrin Hatch. "Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen."

Auf Anordnung Trumps hatten die US-Streitkräfte in der Nacht zu Freitag 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat abgefeuert. Trump bezeichnete seine Entscheidung als Vergeltung für den Giftgasangriff auf Chan Scheichun, bei dem nach Angaben von Aktivisten mindestens 86 Zivilisten getötet worden waren.

Auf Twitter begründete Trump, weshalb die Landebahnen der Luftwaffenbasis nicht attackiert worden seien. Diese seien nicht bombardiert worden, weil sie leicht und kostengünstig wieder repariert werden könnten, erklärte er. Er reagierte damit auf Berichte von Beobachtern, nach denen die syrische Luftwaffe weniger als 24 Stunden nach dem US-Angriff von Al-Schairat aus neue Angriffe gegen Rebellen geflogen hat. Auch der Gouverneur von Homs, Talal Barasi, erklärte, der Stützpunkt sei wieder in Betrieb.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The reason you don't generally hit runways is that they are easy and inexpensive to quickly fix (fill in and top)!
Mutmaßliches Giftgasopfer in Chan Scheichun | Bildquelle: REUTERS
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Chan Scheichun vor wenigen Tagen: Nach dem Giftgasangriff atmet ein Mann durch eine Sauerstoffmaske.

Tillerson spricht mit Lawrow

Der US-Luftangriff war auch Thema eines Telefonats von US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Das russische Außenministerium teilte mit, Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit.

Lawrow habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Beide hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Außenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen sagte wegen der jüngsten Entwicklungen in Syrien eine für Montag geplante Reise nach Moskau ab. In einer am Samstag verbreiteten Mitteilung kritisierte er zugleich die unveränderte Unterstützung Bashar al-Assads durch Russland. "Die Entwicklungen in Syrien haben die Lage grundlegend verändert", sagte Johnson. Die Regierung in Moskau reagierte mit Unverständnis.

Gabriel fordert Untersuchung

Unterdessen forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine rasche Untersuchung des Giftgasangriffs auf Chan Scheichun durch internationale Waffeninspekteure. "Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Debatte über Syrien-Angriff - Trump schreibt Rechtfertigung
J. Bösche, ARD Washington
09.04.2017 08:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. April 2017 um 09:00 Uhr.

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