Donald Trump | Bildquelle: AP

USA kündigen Klimaabkommen Trump schadet sich selbst und der Welt

Stand: 02.06.2017 08:47 Uhr

Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen schadet US-Präsident Trump nicht nur dem weltweiten Klimaschutz, sondern auch den USA und ihrer Wirtschaft - und letztlich politisch auch sich selbst. Sein einziger Pluspunkt: Er setzt ein Wahlversprechen um.

Eine Analyse von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Warum hat sich Trump trotz aller Bedenken von Ministern, Familie und Beratern nun doch entschieden, das Abkommen von Paris zu kündigen?

Mehrere Gründe waren ausschlaggebend: Trump hofft, dass der Ausstieg schon kurzfristig für neue Jobs in der Kohle- und Fracking-Industrie sorgt. Bewusst erwähnte Trump, dass in Kürze erstmals seit vielen Jahren ein neues Bergwerk eröffnet wird. Auch wenn in Zukunft deutlich mehr neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien entstehen, kann Trump mit Kohle und Fracking-Jobs bei seinen Kernwählern punkten. Zumal er im Wahlkampf finanziell von der fossilen Industrie, von der Kohle- und Fracking-Lobby unterstützt wurde. Diesen großen Geldgebern gegenüber kann Trump nun Vollzug vermelden.

Trump will aus Klimaabkommen aussteigen
Morgenmagazin, 02.06.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Hätte sich Trump für einen Verbleib im Pariser Abkommen entschieden, hätte er sich erneut von einem wichtigen Wahlversprechen verabschiedet. Dies ist bereits mehrfach passiert: Statt eines Ausstiegs aus dem Freihandelsabkommen NAFTA wird das nordamerikanische Freihandelsabkommen nur nachverhandelt. Das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern wurde von Gerichten gestoppt. Massive Steuersenkungen und ein großes Infrastrukturprogramm sind in weite Ferne gerückt.

Trumps gesamte Rede im Wortlaut (englisch)
02.06.2017

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Schließlich folgt Trump seinem langjährigen Bauchgefühl, dass der von Menschen verursachte Klimawandel ein "Schwindel" ist und eine "Erfindung Chinas", um Amerika wirtschaftlich zu schaden. Bezeichnend in Trumps Rede: Er begründete die Notwendigkeit des Ausstiegs wie ein Kleinkrämer: Das Abkommen koste zu viel, stehle den USA ihren Wohlstand, benachteilige sie gegenüber China, Indien und Europa. Und nicht zuletzt genießt es Trump, seinem Vorgänger Barack Obama "schlechte Deals" vorzuwerfen und dessen Errungenschaften Stück für Stück abzuräumen. Trump geht dabei vor wie ein neues Löwen-Männchen, das den Nachwuchs des Vorgängers weg beißt.

Was bedeutet Trumps Entscheidung für das Machtgefüge im Weißen Haus?

Wer geglaubt hatte, Trumps Chefstratege Steve Bannon sei von Mainstream-Republikanern wie dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster oder Verteidigungsminister James Mattis kaltgestellt worden, sieht sich getäuscht. Während diese die Europäer beruhigen, Trumps "America First"-Credo sei nicht so egoistisch gemeint, erinnerte Trumps gestrige Ausstiegsrede an seine Inauguration: Es war die Wiederauferstehung des protektionistischen Nationalismus.

Bannon hat sich damit gegen Außenminister Tillerson und auch Trumps Tochter Ivanka sowie deren Mann Jared Kushner durchgesetzt. Beide waren übrigens bei der Rede im Rosengarten des Weißen Hauses nicht anwesend.

Welche Folgen hat Trumps Entscheidung?

Innenpolitisch ist es eine Steilvorlage für die Demokraten, zumal die Republikaner in dieser Frage zutiefst gespalten sind. Kein Thema mobilisiert die jüngere Generation der Amerikaner so sehr wie der Klimaschutz. Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wird eines der wichtigsten Themen in den nächsten Wahlkämpfen.

Wirtschaftspolitisch wird es Trump allenfalls kurzfristig nützen. Den Job-Gewinnen bei Kohle und Fracking könnten Job-Verluste bei den erneuerbaren Energien folgen. Denn hier droht Amerika seine gerade gewonnene Vorreiterrolle wieder zu verlieren.

Klimapolitisch wird sich dennoch vermutlich weniger ändern als befürchtet. Die bevölkerungsreichen Bundesstaaten an Ost- und Westküste und viele Großstädte und Unternehmen haben angekündigt, ihre Klimaschutzmaßnahmen auch nach Trumps Entscheidung fortzusetzen. Der von Obama in Gang gesetzte Zug wird weiter fahren.

Außenpolitisch ist Trumps Entscheidung ein verheerendes Signal: Die Supermacht USA verabschiedet sich von ihrer globalen Führungsrolle bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen. Wie erwartet lehnen die anderen Nationen Trumps Ankündigung einer Neuverhandlung des Klimaabkommens ab. Damit steht Amerika isoliert da und befindet sich nun in Gesellschaft mit Syrien und Nicaragua.

Fazit: Mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen schadet Trump nicht nur dem weltweiten Klimaschutz, sondern auch den USA und ihrer Wirtschaft - und letztlich schadet er politisch auch sich selbst.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juni 2017 um 21:30 Uhr.

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