Donald Trump | Bildquelle: AFP

Gerichtsentscheid zu Trump Plötzlich angreifbar

Stand: 22.03.2018 02:26 Uhr

Eine Frau, die Trump sexuelle Belästigung vorwirft, hat vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt: Ihre Verleumdungsklage kann weiterverfolgt werden. Nun könnten noch mehr Fälle folgen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

"Neuer juristischer Ärger für den Präsidenten." So meldet es zumindest der Trump-kritische Nachrichtensender CNN, den der US-Präsident regelmäßig als "Fake Media" bezeichnet.

Der Grund für die CNN-Zeile: "No one is above the law", sagt Jennifer Schecter. Niemand stehe über dem Gesetz - und das gelte ausdrücklich auch für den Präsidenten der USA. Zumindest dann, wenn es um "vollständig private Taten" gehe, wie die Richterin am Obersten Gericht des Bundesstaates New York in ihrer Urteilsbegründung erklärte.

Konkret geht es in dem Fall um die Klage einer ehemaligen Kandidatin von Trumps Fernsehshow "The Apprentice". Summer Zervos wirft ihm sexuelle Übergriffe lange vor seiner Präsidentschaft vor - es geht um das Jahr 2007. Er hatte sie daraufhin der Lüge bezichtigt, worauf sie wiederum mit einer Verleumdungsklage reagiert hatte. Die kann sie mit der jetzigen Entscheidung nun zunächst weiter verfolgen.

Summer Zervos | Bildquelle: REUTERS
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Summer Zervos wirft Trump vor, sie belästigt zu haben.

Trumps Anwälte hatten Immunität reklamiert

Das New Yorker Gericht sagt, dass ein amtierender Präsident zivilrechtlich auf Ebene eines Bundesstaates für etwas vor seiner Amtszeit belangt werden kann. Das aber, so die Einschätzung der Juristin und CNN-Rechtsexpertin Laura Coates, könnte für Trump zum womöglich größten Stolperstein werden.

Trumps Anwälte hatten Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung reklamiert und auch erklärt, dass ein Gericht auf Ebene eines Bundesstaates nicht zuständig sei. Das hat die Richterin unter Verweis auf die Bill-Clinton-Affäre zurückgewiesen - und auf eine damalige Entscheidung des Obersten Gerichts der USA.

"Allein im vergangenen Oktober waren mindestens 75 Fälle in Vorbereitung", sagt Coates. "Jetzt gibt es diese Achillesferse. Wenn eine Person ein Verfahren gegen den Präsidenten anstrengen kann und es keine Immunität auf Ebene des Bundesstaates gibt, dann öffnet das Tür und Tor." Womöglich werde es schon am Freitag viel mehr Fälle geben.

"Der Fall könnte einer der schlimmsten werden"

Die New Yorker Entscheidung wird allerdings sicher nicht die letzte sein in der Frage, ob sich Trump wegen Vorwürfe sexueller Belästigung wirklich vor Gericht verantworten müssen wird. Allein schon deshalb, weil noch unklar ist, ob seine Anwälte die Entscheidung nicht anfechten werden.

Eine die Klage von Zervos unterstützende Gruppe kommentierte, Trump verhalte sich viel zu oft wie ein "Schlossherr", nicht wie der Präsident eines demokratischen Landes. Das habe das New Yorker Urteil nun zurecht gerückt.

Und Michael Moore - nicht der Filmemacher, sondern ein ehemaliger Staatsanwalt der demokratischen Partei - glaubt, dieser Fall könnte dem Präsidenten wirklich zusetzen. "Der Summer-Zervos-Fall könnte einer der schlimmsten werden", sagt er. "Denn er könnte ihn am schnellsten zu einer Aussage unter Eid bringen. Das aber dürfte kein Anwalt wollen, der Donald Trump vertritt."

"Weiteren Klagen Tür und Tor geöffnet": Folgen des New Yorker Gerichtsentscheid
Kai Clement, WDR New York
21.03.2018 23:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Februar 2018 um 09:50 Uhr.

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