Der Eingang zum Trump-Hotel in Washington | Bildquelle: REUTERS

Unrechtmäßige Einnahmen kassiert? Demokraten reichen Klage gegen Trump ein

Stand: 14.06.2017 09:59 Uhr

Kassierte der US-Präsident über sein Firmenimperium Geld von ausländischen Regierungen, ohne den US-Kongress zu informieren? Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Genau das werfen mehr als 190 Demokraten Trump vor - und klagen.

Die Russland-Affäre, mögliche Einmischung in Ermittlungen der Justiz und nun Vorwürfe wegen seines Firmen-Imperiums: US-Präsident Trump muss sich derzeit an vielen Fronten gegen schwere Anschuldigungen wehren. Nun haben mehr als 190 demokratische Abgeordnete Klage gegen das Staatsoberhaupt eingereicht.

Der Vorwurf: Trump habe in der Position des Eigentümers seines Geschäftsimperiums Geld von ausländischen Regierungen erhalten. Denn nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump zwar die Leitung der Geschäfte an seine Söhne übertragen, verkauft hatte er seine Unternehmen aber nicht.

US-Beamte bei Einnahmen an Verfassung gebunden

Das Problem dabei ist, dass ein US-Beamter kein Geld oder Gefälligkeiten von ausländischen Regierungen annehmen darf. Der US-Kongress müsste dem zustimmen. Trump habe das Gremium jedoch nicht über solche Vergütungen informiert. "Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, wovon wir nichts wissen", sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Präsidialamt: Finanzministerium weiß Bescheid

Es ist nicht die erste Klage gegen Trump, die sich auf solche Anschuldigungen stützt. Erst am Montag hatten die Generalstaatsanwälte im US-Bundesstaat Maryland und der Hauptstadt Washington D.C. Klage erhoben. Weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen.

Trumps Unternehmensgruppe wies die Vorwürfe zurück. Das Finanzministerium werde über Einnahmen durch ausländische Regierungen in Kenntnis gesetzt. Vom Präsidialamt selbst kam bislang keine Stellungnahme zur Klage der Abgeordneten. Die vorhergehenden Klagen hatte das Weiße Haus jedoch als politisch motiviert bezeichnet.

Oppositionelle Demokraten verklagen Trump wegen Auslandsgeschäften
J. Bösche, ARD Washington
14.06.2017 08:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Juni 2017 um 08:02 Uhr.

Darstellung: