US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Streit um Einreisedekrete Trump twittert gegen seinen Justizminister

Stand: 05.06.2017 18:02 Uhr

US-Präsident Trump hat im Rechtsstreit über das von ihm verfügte Einreiseverbot sein eigenes Justizministerium harsch angegangen. In mehreren Tweets forderte er, eine "viel härtere Version" der Auflagen anzustreben.

Nach dem Anschlag in London hat US-Präsident Donald Trump seine Solidarität mit dem Verbündeten Großbritannien mit innenpolitischen Forderungen verknüpft. Er setzte sich erneut dafür ein, den Einreisestopp für Menschen aus mehreren islamischen Staaten in Kraft zu setzen, der von US-Gerichten als nicht rechtens erklärt wurde. "Die Menschen, Juristen und Gerichte, mögen es nennen wie sie wollen. Ich nenne es einen Einreisestopp!", schrieb Trump auf Twitter.

Seine Kritik richtete Trump vor allem an sein eigenes Justizministerium. Das müsse sich vor dem Obersten Gerichtshof für eine "viel härtere Version" des Einreiseverbots für Muslime einsetzen als diejenige Version, die derzeit zur Debatte steht. Trumps Einreisedekret wird zurzeit auf Verlangen des Ministeriums vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, behandelt. Das Ministerium hätte laut Trump bei der ursprünglichen Fassung des Verbots bleiben sollen und nicht dem Gericht eine "verwässerte, politisch korrekte Version" vorlegen sollen. Das erklärte er ebenfalls über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The Justice Dept. should have stayed with the original Travel Ban, not the watered down, politically correct version they submitted to S.C.

Mehrere Kurzbotschaften hintereinander

In einem weiteren Tweet fügte er wenige Minuten später hinzu, das Justizministerium hätte eine "beschleunigte Anhörung des verwässerten Einreiseverbots vor dem Obersten Gericht beantragen" sollen. In diesem Tweet forderte er erneut eine "viel härtere Version" des Verbots. In einer nächsten Kurzbotschaft erklärte er, in jedem Fall würden Einreisende in die USA "drastischen Kontrollen" unterworfen, "damit unser Land sicher bleibt". "Die Gerichte sind so langsam und politisch", setzte Trump hinzu.

Bereits kurz nach dem Anschlag in London mit sieben Toten hatte der US-Präsident bei Twitter seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt und gefordert: "Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben."

Ungewöhnlicher Schritt des Gerichtes

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Obersten Gerichtshof angerufen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht erneut entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt. In einem ungewöhnlichen Schritt beschloss das Gericht am Freitag, seine Entscheidung über eine Annahme der Klage zu beschleunigen.

Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge.

Tagelanges Chaos an den Flughäfen

Die Berufungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Dekret von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung" zeuge.

Trump hatte Ende Januar ein erstes Dekret mit Einreisestopps unterzeichnet, das die sechs Länder sowie den Irak umfasste. Für Flüchtlinge aus Syrien sollte das Verbot sogar unbegrenzt gelten. Die Anordnung trat sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, wurde dann die abgemilderte Neufassung ohne den Irak nachgeschoben, die bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte.

Trump fordert "viel härteres Einreiseverbot"
R. Büllmann, BR Washington
05.06.2017 18:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2017 um 16:00 Uhr.

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