Kommentar

Kommentar Trumps unwürdige Drohung

Stand: 21.12.2017 20:03 Uhr

US-Präsident Trump hat versucht, die Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Status von Jerusalem zu beeinflussen, indem er anderen Mitgliedstaaten damit drohte, Hilfszahlungen einzustellen. Das ist nicht nur unwürdig - es funktioniert noch nicht einmal.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

"Wer gegen uns stimmt, bekommt kein Geld mehr!": Das ist Donald Trump, wie er im Buche steht. Und zwar in seinem eigenen Buch, dem Bestseller "The Art of the Deal", die "Kunst des Deals" mit Erfolgsrezepten eines Immobilien-Löwen aus den Achtzigerjahren.

Leider hat Trump immer noch nicht kapiert, dass internationale Beziehungen und Außenpolitik nicht nach den Gesetzen des New Yorker Immobilienmarktes funktionieren. Während in der New Yorker Baubranche Löwen und Haie gnadenlos ums Überleben kämpfen, sind die Beziehungen zwischen Staaten eben kein Nullsummenspiel, sondern brauchen jahrelange Pflege und gegenseitiges Vertrauen, damit beide Seiten profitieren.

Klassisches Eigentor

Doch auch nach Trumps eigenen Erfolgskriterien ist seine Drohung ein klassisches Eigentor. Was ansonsten eine eher symbolische Abstimmung in der UN-Vollversammlung gewesen wäre, die in den USA kaum jemand beachtet hätte, hat Trump ohne Not zu einer Abstimmung über seine Person und seinen Einfluss auf andere Länder gemacht.

Dass Trump nicht erkennt, dass er dabei nur verlieren kann, zeigt, wie sehr es ihm an strategischem Weitblick fehlt. Oder glaubt Trump tatsächlich, dass Verbündete wie Ägypten, die Türkei aber auch die Europäer nur ihm und amerikanischem Geld zuliebe jahrzehntelange Positionen zu Jerusalem über den Haufen werfen?

Un-Vollversammlung | Bildquelle: AP
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Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt.

Nicht der Präsident entscheidet über Hilfsgelder

Trumps Drohung wird auch deshalb verpuffen, weil in den USA nicht der Präsident über den Entzug von Hilfsgeldern entscheiden kann. Nach der Verfassung hat der Kongress die Budgetmacht. Im Kongress wird entschieden, welche Länder welche Hilfsprogramme und wie viel Geld bekommen. Aber das weiß Trump vielleicht gar nicht.

Ja, auch Barack Obama hat gelegentlich Ländern wie dem Irak oder Ägypten mit dem Entzug von Hilfsgeldern gedroht. Allerdings weil er über eklatante Menschenrechtsverletzungen besorgt war. Und dabei wusste er die Mehrheit im Kongress hinter sich.

Ausgerechnet Erdogan erteilt Demokratie-Lektion

Dass jetzt ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem US-Präsidenten eine Lektion über demokratische Werte erteilt, zeigt, wie tief das Weiße Haus unter Trump gesunken ist. Nach der krachenden Abstimmungsniederlage für Trump und seine UN-Botschafterin Nikki Haley werden vor allem in Peking und Moskau die Sektkorken knallen.

Je mehr sich Trump auf der internationalen Bühne wie ein Schulhof-Rüpel benimmt, umso mehr werden die USA als demokratische Führungsmacht an Einfluss verlieren. Wie ausgerechnet Trump für ein Friedensabkommen im Nahen Osten sorgen will, ist nun noch rätselhafter geworden.

Kommentar: Jerusalem-Abstimmung – Trumps unwürdige Drohung
Martin Ganslmeier, ARD Washington
21.12.2017 20:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2017 um 19:09 Uhr.

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