Donald Trump unterschreibt einen Erlass | Bildquelle: REUTERS

US-Entscheidung Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Stand: 07.12.2017 01:29 Uhr

Für die USA unter Präsident Trump ist Jerusalem nun die Hauptstadt Israels. Als Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung will Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem "Akt der Aggression".

Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte der Republikaner in einer Rede im Weißen Haus. Er bezeichnete dies als einen "lange überfälligen Schritt", um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.

Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selber über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden. Dies anzuerkennen, sei eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Zugleich bekannte sich Trump zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
nachtmagazin 00:20 Uhr, 07.12.2017, Verena Bünten, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Trump wies das Außenministerium an, mit den Vorbereitungen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Kein einziger Staat hat bisher seine Botschaft in Jerusalem, sie alle sind in Tel Aviv angesiedelt.

Die US-Entscheidung hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. In seiner Rede rief Trump nun alle Seiten zu "Ruhe" und "Zurückhaltung" auf. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen "dauerhaften Frieden" in Nahost nicht in Frage stelle. Er beziehe damit keine Position dazu, wie die "genauen Grenzen der israelischen Souveränität" im Stadtgebiet von Jerusalem aussehen sollten. Die Grenzstreitigkeiten seien eine Angelegenheit, die zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

Palästinenser rufen zum Generalstreik auf

Die israelische Regierung begrüßte Trumps Entscheidung. Dies sei ein "historischer Tag", sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu. Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Von einem "Geschenk" sprach Israels Präsident Reuven Rivlin.

Die Palästinenser hingegen äußerten scharfe Kritik und kündigten Widerstand an. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt. Von einer "Kriegserklärung" und einem "Akt der Aggression" sprach denn auch die radikalislamische Hamas. "Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren", sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Er rief zum erneuten Aufstand auf.

Nach Ansicht der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zerstört Trump die Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten. Als Vermittler in der Region hätten sich die USA nun disqualifiziert. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar."

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf.

Internationale Kritik

Saudi-Arabien kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus des US-Verbündeten. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

Der Iran sieht durch die US-Entscheidung die internationalen Resolutionen verletzt. Das türkische Außenministerium sprach von einer "verantwortungslosen" Entscheidung, Kritik kam auch aus Ägypten. Katars Außenminister sprach von einer "gefährlichen Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen".

Auch aus Europa gab es viel Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Trumps Schritt bedauerlich, die EU zeigte sich besorgt. Kanzlerin Angela Merkel ließ erklären, sie unterstütze die Haltung Washingtons nicht. Außenminister Sigmar Gabriel erläuterte in den tagesthemen die Haltung der Bundesregierung: Die Entscheidung der USA berge große Gefahren. Washington gieße Öl ins Feuer statt zu versuchen, den Nahost-Konflikt einzudämmen.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Trumps zu befassen. Die Sitzung war von acht Ländern beantragt worden und soll um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) beginnen. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

Guterres hatte zuvor bereits betont, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost keine Alternative gebe. "Es gibt keinen Plan B."

International wächst nun die Angst vor noch mehr Gewalt in der Region. Im Gazastreifen kam es bereits zu Demonstrationen, aufgebrachte Palästinenser verbrannten US-Fahnen und Plakate mit dem Konterfei von Trump.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Dezember 2017 um 19:00 Uhr.

Darstellung: