US-Präsident Trump spricht in in Jerusalem vor einer israelischen und us-amerikanischen Flagge | Bildquelle: dpa

Verlegung von US-Botschaft Jerusalem - nur ein Stück "Realpolitik"?

Stand: 06.12.2017 07:32 Uhr

Allen Warnungen zum Trotz wird US-Präsident Trump heute die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem ankündigen. Der Umzug dürfte aber noch ein paar Jahre dauern. Und Trumps Umfeld beschwichtigt: Man erkenne nur die Realität an.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Das Versprechen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, gehört zum Standardrepertoire von US-Präsidentschaftskandidaten. Und auch Donald Trump rief im Wahlkampf seinen Anhängern zu:  "Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes verlegen, nach Jerusalem."

1995 stimmte der US-Kongress offiziell für diese Verlegung, die bis 1999 vollzogen werden sollte. Doch den amtierenden Präsidenten war dieses Thema stets zu brenzlig, so dass sie nun alle sechs Monate eine Verfügung unterschreiben müssen, die den "Jerusalem Embassy Act" erstmal aussetzt. Der demokratische Senator Richard Blumenthal bekräftigte heute im US-Fernsehen, der Kongress stehe nach wie vor zur Verlegung, schließlich sei Jerusalem die israelische Hauptstadt.

Anerkennung einer Realität?

Was Donald Trump heute wahrscheinlich tun wird: Er wird zunächst ankündigen, dass die USA Jerusalem nun einseitig als israelische Hauptstadt anerkennen. Damit wären die USA das erste Land der internationalen Staatengemeinschaft, das diesen Schritt geht. Regierungsbeamte erklärten in Washington im Vorfeld, Trump folge damit im Grunde nur einer historischen Realität.

Doch für den Präsidenten könnte diese Ankündigung zur Gratwanderung werden - je nachdem, ob er ganz Jerusalem einschließt oder das arabisch geprägte Ost-Jerusalem außen vor lässt, meint Shibley Telhami, Professor für Friedensforschung an der Universität von Maryland. Die politische Botschaft sei hier entscheidend: "Wird der Präsident in der Lage sein, die feine Unterscheidung zu treffen, zwar eine Realität anzuerkennen, aber gleichzeitig eine Vereinnahmung von ganz Jerusalem zu vermeiden?"

Die US-Botschaft in Tel Aviv | Bildquelle: REUTERS
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Für sie wird ein neuer Ort gesucht: die US-Botschaft, die noch in Tel Aviv ist.

Geeigneter Ort muss gefunden werden

Außerdem plant Trump dem US-Außenamt den offiziellen Auftrag zu erteilen, mit der Suche nach einem geeigneten Ort für eine neue US-Botschaft in Jerusalem zu beginnen. Einen Zeitrahmen wollten Regierungsbeamte nicht nennen. Es hieß aber, die Suche nach einem geeigneten Ort und ein Botschaftsbau ließen sich schon aus Sicherheitsgründen keinesfalls unter drei bis vier Jahren abwickeln. Den möglichen kleinen Dienstweg, das existierende US-Konsulat in West-Jerusalem einfach zur Botschaft umzuwidmen, will die US-Regierung offenbar lieber nicht gehen.

Trump hatte gestern im Laufe des Tages Regierungschefs in der Region über seine geplanten Schritte informiert. Arabische Gruppen kündigten drei Tage des Protestes an. Die US-Botschaften und Konsulate im Nahen Osten sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden und warnten US-Bürger, in den kommenden Tagen Jerusalem und das Westjordanland zu meiden.

Blick auf Jerusalems Tempelberg mit dem Felsendom | Bildquelle: dpa
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Die Jerusalem-Frage gehört zu den heikelsten Problem im Nahost-Friedensprozess.

Was sind die Folgen für die Friedensbemühungen?

Diskutiert wird in den USA die Frage, warum Trump gerade jetzt diesen möglicherweise provokanten Schritt vollzieht. Aaron David Miller, früherer Nahost-Berater im US-Außenministerium hält den Vorstoß und den Zeitpunkt für denkbar schlecht: Jerusalem sei "ein Pulverfass". Trumps Schritt "könnte die Aussicht auf den großen Friedensdeal, den Trump ja nach eigenem Bekunden im Nahen Osten anstrebt, torpedieren".

Friedensforscher Shibley Telhami von der Universität von Maryland geht sogar einen Schritt weiter und meint, der Traum vom großen Friedensdeal könnte längst geplatzt sein. Möglicherweise habe die US-Regierung diesen Gedanken "längst abgehakt" und denke nun, damit könne sie "jemand anderem die Schuld für das Scheitern in die Schuhe schieben".

Das alles wird nichts daran ändern, dass die Aufschub-Verfügung für den "Jerusalem-Embassy-Act", die am 1. Dezember wieder fällig wurde, von Trump nach Angaben des Außenministeriums übrigens vorerst weiterhin alle sechs Monate unterschrieben werden wird. So lange, bis die neue US-Botschaft in Jerusalem öffnet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Dezember 2017 um 22:25 Uhr.

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