Trump | Bildquelle: dpa

Geplante Botschaftsverlegung Trump wird Jerusalem als Hauptstadt anerkennen

Stand: 06.12.2017 06:47 Uhr

Der Plan sorgt weltweit für Beunruhigung - dennoch wird US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das will er im Laufe des Tages bekanntgeben, heißt es aus der US-Regierung. Die US-Botschaft werde aber nicht sofort von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

US-Präsident Donald Trump wird Jerusalem am heutigen Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkennen. Das verlautete in der Nacht aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Die US-amerikanische Botschaft werde aber nicht sofort von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Vielmehr werde Trump sein Außenministerium anweisen, den Umzug der Botschaft in einem mehrjährigen Prozess zu organisieren.

Das gesamte Vorhaben werde drei bis vier Jahre dauern. Eine genauen Zeitplan werde der Präsident nicht nennen. Wie die Regierungsmitarbeiter sagten, entspreche der Schritt der Anerkennung der "historischen und aktuellen Realität" und sei weniger eine politische Aussage. Die meisten israelischen Regierungsbehörden seien in Jerusalem und nicht in Tel Aviv, hieß es.

Das Vorhaben sei indes keine Vorentscheidung für die Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem sowie über andere zwischen Israelis und Palästinensern strittigen Fragen. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

Trump ignoriert damit internationale Warnungen

Zahlreiche Staaten hatten Trump zuvor vor dem Schritt gewarnt, unter anderem die NATO-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich. Auch der Palästinenserführer Mahmud Abbas hatte Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt".

Ein solcher Schritt überschreite für Muslime eine "rote Linie", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Möglicherweise würde Ankara als Reaktion darauf alle diplomatischen Verbindungen zu Israel kappen. Saudi-Arabien warnte Trump vor einem Aufschrei von Muslimen weltweit. Die Vereinten Nationen betonten, der Status von Jerusalem dürfe nicht einseitig verändert werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | Bildquelle: AFP
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Abbas hatte Trump vor "gefährlichen Folgen" gewarnt.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in der Osthälfte der Stadt die Hauptstadt eines eigenen künftigen Staates. Die internationale Gemeinschaft dringt darauf, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen geklärt wird.

Unterdessen ordnete das US-Konsulat in Jerusalem sein Personal und die dazugehörigen Familien an, nicht mehr ohne extra Sicherheitsvorkehrungen in die Altstadt oder ins Westjordanland zu reisen. Nach der offiziellen Ankündigung dürfte es höchstwahrscheinlich zu Unruhen kommen. Palästinensische Gruppen haben mit Protesten gedroht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2017 um 04:55 Uhr.

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