Donald Trump und Ehefrau Melania bei der Ankunft im Weißen Haus nach der Auslandsreise. | Bildquelle: AFP

Trumps innenpolitische Probleme Zurück auf der Baustelle

Stand: 28.05.2017 16:21 Uhr

Nach der achttägigen Auslandsreise - seiner ersten als US-Präsident - kehrt Trump nach Washington zurück, wo seine Probleme nicht kleiner geworden sind. Im Gegenteil - Stichwort Russland-Affäre. Und das ist längst nicht die einzige Baustelle.

Acht Tage dauerte die erste Auslandsreise von US-Präsidenten Donald Trump. Doch während sein außenpolitischer Auftritt in den USA noch kontrovers diskutiert wird, muss sich Trump nach seiner Rückkehr einer Reihe innenpolitischer Probleme stellen.

Die Russland-Affäre

In der Affäre um undurchsichtige Verbindungen seines Teams nach Russland wächst der Druck auf Trump. Insidern zufolge soll sein Berater und Schwiegersohn, Jared Kushner, häufiger mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen haben als bislang bekannt. Dabei sei es unter anderem um den Aufbau eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen.

Während des Wahlkampfes habe es zwei Telefonate zwischen Kushner und Kisljak gegeben, bei denen es um den Kampf gegen den Terrorismus und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland gegangen sei, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Kushners Anwältin erklärte, ihr Mandant erinnere sich nicht an die Gespräche, die den Informationen nach zwischen April und November 2016 geführt wurden.

"War Room" zur Abwehr von Vorwürfen

Nach Auskunft von zwei Insidern sprach Kisljak bereits nach dem Wahlsieg Trumps am 8. November mit Kushner sowie Michael Flynn, der nach Trumps Amtsantritt im Januar für kurze Zeit Nationaler Sicherheitsberater war und dann über seine Russland-Kontakte stolperte. Dabei sei über den Aufbau eines Hinterzimmerkanals zwischen Trump und Putin beraten worden. Am Freitag berichtete die "Washington Post", dass auch Kushner in diese Gespräche einbezogen war.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das US-Präsidialamt die Gründung eines Spezialteams - eines "War Rooms" - vorbereitet, das die Vorwürfe über eine Einflussnahme Russlands auf Trump abwehren und ihn im Land besser in Szene setzen soll. Zu dem Team soll neben Kushner auch Steve Bannon angehören, der im Wahlkampf Trumps populistisches Sprachrohr war. Auch Politprofis und Anwälte sollen einbezogen werden.

Gesundheitsreform

Einen Dämpfer gab es während Trumps Abwesenheit auch für seinen stark umworbenen Vorschlag einer Reform der Gesundheitsvorsorge. Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 wurde das Alternativgesetz zu Obamacare Anfang des Monats vom Repräsentantenhaus beschlossen. Dass das Gesetz - welches unter anderem die Abschaffung einer Versicherungspflicht und eine Deckelung der Mittel für das staatliche Beihilfeprogramm für die Ärmsten vorsieht - auch im Senat in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, galt ohnehin als unwahrscheinlich. Nun lassen die am Donnerstag veröffentlichte Zahlen des überparteilichen Haushaltsbüros (CBO) des US-Kongresses die Zweifel noch weiter wachsen.

Demnach dürften 14 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz im kommenden Jahr verlieren, sollten Trumps Pläne umgesetzt werden. 2026 hätten demnach sogar 23 Millionen Menschen weniger Schutz als nach gegenwärtigen Gesetzen. Der CBO-Bericht warnte zudem, "weniger gesunde Menschen" und ältere Menschen müssten mit extrem hohen Versicherungsprämien rechnen. Prämien für junge und gesunde Menschen würden zwar zurückgehen. Allerdings würden manche Versicherungen weniger leisten.

Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus das Gesetz verabschiedet hatten, bevor das Haushaltsbüro seine Berechnungen vorgelegen konnte, hatte scharfe Kritik ausgelöst.

Der Streit um das Einreiseverbot spitzt sich zu

Schwer im Magen liegt dem Trump-Team auch das Gezerre um den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern. Nachdem ein Berufungsgericht im US-Staat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrecht erhalten und das Einreiseverbot damit weiter angehalten hatte, soll nun der Oberste Gerichtshof auf Wunsch von Justizminister Jeff Sessions die Angelegenheit klären.

Der Berufungsrichter in Virginia hatte an Donnerstag geurteilt, dass Trumps Einreisedekret mit Blick auf die nationale Sicherheit "vage Worte" erhalte, gleichzeitig aber von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung" zeuge.

Kritik am Haushaltsentwurf

Während Trumps Auslandsreise hatte seine Regierung zudem einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sogar in seiner eigenen Partei auf Kritik gestoßen war. Für das Jahr 2017 sind darin Ausgaben in Höhe von 4,1 Billionen Dollar (etwa 3,65 Billionen Euro) vorgesehen. Neben erheblich höheren Ausgaben für Militär und Grenzschutz wurde der Rotstift vor allem bei Sozialprogrammen angesetzt: Gespart werden soll unter anderem bei der Ausgabe von Lebensmittelmarken, dem Gesundheitsdienst Medicaid und der Unterstützung Behinderter. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar vorgesehen.

Darauf sagte die republikanische Nummer zwei im US-Senat, John Cornyn aus Texas: Der Entwurf sei "grundsätzlich schon bei der Ankunft (im US-Kongress) tot." Obwohl die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird also erwartet, dass Trumps Ausgabenpläne so nicht durchkommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2017 um 12:19 Uhr

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