US-Präsident Trump mit den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Oval Office | Bildquelle: AP

US-Haushaltsstreit Krise abgewendet - für drei Monate

Stand: 07.09.2017 09:01 Uhr

Die Haushaltskrise in den USA ist gerade noch einmal abgewendet - zumindest für die nächsten drei Monate. US-Präsident Trump und der Kongress haben sich auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt. Dafür stellte sich Trump überraschend gegen Teile seiner eigenen Partei.

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst entschärft. Präsident Donald Trump und der Kongress haben sich auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember geeinigt, wie Trump mitteilte. Damit werde ein sogenannter "government shutdown" vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen.

Der Republikaner Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten - gegen Teile seiner eigenen Partei. Diese hatte eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt.

Trump braucht Stimmen der Demokraten

Mit dem Stichtag 15. Dezember befürchten viele Republikaner nun, dass die Demokraten in der Staatsfinanzierungsfrage wieder auf Konfrontationskurs gehen könnten, um im Paket weitere politische Forderungen durchzusetzen. Trump benötigt Stimmen der Demokraten, um die Schuldenobergrenze anheben zu können. Andernfalls drohen Zahlungsausfall und eine Teilschließung des Staatsapparats, da die US-Regierung keine neuen Schulden machen darf.

Trump, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern.

Acht Milliarden Dollar für "Harvey"-Soforthilfe

Das Repräsentantenhaus billigte zudem rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach Wirbelsturm "Harvey". Darüber muss der Senat noch entscheiden. Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. September 2017 um 04:00 Uhr.

Darstellung: