Weißes Haus | Bildquelle: dpa

Trumps Haushaltsentwurf Mehr Militär - weniger Soziales

Stand: 16.03.2017 11:26 Uhr

Rüstung, Heimatschutz und natürlich die Mexiko-Mauer - das sind die auffälligsten Posten im Haushaltsentwurf von US-Präsident Trump. Weil die wahre Etat-Macht aber beim Kongress liegt, ist seine Wunschliste nur der Auftakt für monatelange Verhandlungen.

US-Präsident Donald Trump plant dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und internationalem Engagement. So will er höhere Militärausgaben, den Bau der Mauer zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer finanzieren. Das geht aus den ersten Haushaltsvorschlägen des Präsidialamtes für den Kongress vor.

Die größten Verlierer wären demnach die Umweltbehörde EPA, deren Budget um 31 Prozent reduziert werden soll, und das Außenministerium, dessen Mittel um 28 Prozent geringer ausfallen sollen. Der Entwurf ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung von Trumps Forderung "Amerika zuerst" in haushalspolitische Zahlen.

Trump setzt Militärausgaben bei Haushalt an erste Stelle
nachtmagazin 00:30 Uhr, 17.03.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Wahre Etat-Macht liegt beim Kongress

Die Entscheidung über einen US-Haushalt liegt aber beim Kongress, in dem die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen vor allem dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen. Obwohl Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress haben, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemäßigte Republikaner fürchten Einschnitte bei Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese aber nicht weit genug gehen.

Trump will die Militärausgaben wie im Februar angekündigt um 54 Milliarden Dollar anheben - ein Plus von zehn Prozent. Das Pentagon wäre damit größter Nutznießer. Das Ministerium für Heimatschutz soll 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Fiskaljahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im nächsten 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten soll später vorgelegt werden.

Donald Trump an Bord der Air Force One | Bildquelle: AFP
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Donald Trump an Bord der Air Force One: Schon im Februar hatte er zum Militäretat erklärt, die USA müssten "wieder Kriege gewinnen".

Aus für 50 Umweltschutz-Programme geplant

Im Umweltschutz will Trump rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen auch Bundesprogramme für kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose.

Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont: Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der USA an internationale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen.

Trumps Wunschliste: Haushaltsentwurf will mehr Geld für Militär
J. Bösche, ARD Washington
16.03.2017 17:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. März 2017 um 11:15 Uhr in den Nachrichten.

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