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US-Sicherheitspolitik Die Frontlinie vor der Haustür

Stand: 10.02.2017 14:19 Uhr

Die "Stuttgarter Nachrichten" haben eine Podiumsdiskussion veranstaltet - und dazu auch Trump-Berater Gorka eingeladen. Dieser arbeitete jahrelang für die rechte Internetplattform "Breitbart". Vor dem Veranstaltungsort sorgte das für Proteste.

Von Kristin Becker, SWR

"Halt die Klappe" oder "Kein Treffpunkt für Rassisten". Willkommensgrüße sind das nicht. Ein paar Dutzend Demonstranten stehen vor der Liederhalle, einem Veranstaltungszentrum in der Stuttgarter Innenstadt. Sie protestieren gegen eine Podiumsdiskussion der "Stuttgarter Nachrichten", genauer gesagt gegen einen der Gäste: den amerikanischen Regierungsberater Sebastian Gorka.

Demonstranten vor der Liederhalle | Bildquelle: Kerstin Becker
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Dutzende Demonstranten versammelten sich vor der Liederhalle.

Derzeit erscheint Gorka fast täglich in amerikanischen Nachrichtensendungen, um die Botschaften des US-Präsidenten zu erklären, vor allem aber um sie nachdrücklich zu unterstreichen - etwa die Notwendigkeit des Einreisestopps für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern. Oder um zu erklären, dass die neue Regierung den Begriff "fake news" weiter benutzen werde. Und zwar so lange, bis die Medien kapiert hätten, dass ihr "riesiges Bedürfnis", den Präsidenten zu attackieren, falsch sei.

Von "Breitbart" ins Weiße Haus

Von der Demo vor der Liederhalle wird Gorka nichts mitbekommen. Er ist gar nicht in Stuttgart, zumindest nicht persönlich. Zur Diskussion mit dem  baden-württembergischen Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl ist er per Skype zugeschaltet - direkt aus dem Weißen Haus, wie es heißt. Als "stramm konservativ" und "feste Größe" beim Thema Terrorismus stellt ihn der Chefredakteur der "Stuttgarter Nachrichten", Christoph Reisinger, vor.

Erst später wird er erwähnen, dass Gorka auch Autor und Redakteur von "Breitbart News" war, "der in Deutschland höchst umstrittenen, dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum zugeordneten Internetplattform", wie Reisinger ergänzt. Das ist der Grund, warum draußen die Demonstranten stehen.

Auch auf den Seiten der "Stuttgarter Nachrichten" wurde Gorka in der Vergangenheit wiederholt zu Terrorismusthemen befragt. Politische Korrektheit, war da zu lesen, sei ihm ein Graus. Und hinderlich im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der globale Dschihad bedrohe uns, sagt Gorka an diesem Abend, und die Frontlinie verlaufe direkt vor unserer Haustür.

"Es ist der permanente Ausnahmezustand, der da ausgerufen wird", kritisiert der Politikwissenschaftler und Nordamerikaexperte Boris Vormann Gorkas "Rhetorik der Angst". Der Berater überhöhe und instrumentalisiere die realen Gefahren, um Argumente für eine präventive Kriegsführung aufzubauen. Das sei genau die Art von Politik, so Vormann, mit der schon unter den Bushs Konflikte aufgestachelt worden seien, deren Folgen bis heute fatal nachwirkten.

"Sorry, Mister Gorka!" – Strobl widerspricht

Übergroß schwebt Gorka in Stuttgart auf einer Leinwand über dem Podium. Er spricht von klaren Freund- und Feind-Zuordnungen, dass man Deutschland als Verbündeten ansehe und den IS "ausrotten" werde. Wie das geschehen soll, sagt er nicht. Auch das ist typisch für die Trump-Regierung, findet Vormann. Einen wirklichen außenpolitischen Plan kann er bisher nicht erkennen.

Ausgerechnet Gorkas Gesprächspartner Thomas Strobl ist an diesem Abend für die gemäßigten Töne zuständig. Bei der Asyl- und Sicherheitspolitik ist der CDU-Mann eigentlich Anhänger eines verschärften Kurses. Als jedoch die Sprache auf das Einreisedekret der US-Regierung kommt, wird der Minister deutlich. Natürlich brauche man vorbeugende Maßnahmen und Kontrollen, aber pauschal ganze Länder unter Generalverdacht zu stellen, dass sei, so Strobl, nicht in Ordnung: "Sorry, Mister Gorka!".

Der Angesprochene nimmt Strobls Ausführungen mit einem nachsichtigen Lächeln zur Kenntnis. Für ihn gibt es an Trumps Verfügung nichts zu kritisieren. Schließlich wisse man, dass der IS Terroristen in die Flüchtlingsströme schleuse und Obama noch nicht mal die Facebookprofile von Einreisenden habe checken lassen. "Das ist Wahnsinn", ruft Gorka.

Eine militarisierte Außenpolitik?

Vollbart, Brille, Doktortitel, immer im Anzug und fast schon übermäßig artikuliert - für Politikwissenschaftler Vormann sind Gorkas Auftritte sorgfältig inszeniert. Gerade weil er sich so expertenhaft präsentiere und nicht laut polternd wie sein Chef, sei seine Botschaft verführerisch.

Schwarz-Weiß, wo es bei Obama viele Grautöne gab. Eine militarisierte Außenpolitik gegen einen vermeintlich allgegenwärtigen Gegner. Ob das tatsächlich Trumps Marschrichtung wird, ist schwer zu sagen. Noch, so Vormann, liege der Hauptfokus der neuen Regierung eindeutig auf der Innenpolitik. Aber Trump sei beeinflussbar und Berater aus dem rechten Flügel um Chefstrategen Stephen Bannon, zu dem auch Gorka zählt, würden im Moment immer mächtiger. Das Gleichgewicht zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften sei im Schwanken. Und das findet Boris Vormann durchaus beunruhigend.

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