Ein Mann protestiert gegen die Reform vor dem Capitol in Washington. | Bildquelle: AFP

US-Gesundheitsreform "Obamacare" lebt erstmal weiter

Stand: 18.10.2017 04:05 Uhr

Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems verständigt. Bundeszahlungen an die Versicherer sollen demnach für zwei weitere Jahre fortgesetzt werden.

In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung "Obamacare" kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Bundeszahlungen an die Versicherer sollen für zwei weitere Jahre fortgesetzt werden. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. Es handle sich um eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige "sehr gefährliche, kurze Zeit" zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem.

Die Einigung des Republikaners Lamar Alexander mit der Demokratin Patty Murray erhielt rasch Zuspruch von den Demokraten. Für sie sagte Chuck Schumer, es gebe eine Mehrheit der Senatoren seiner Partei. Die Republikaner haben im Senat aber knapp die Oberhand, und die Vorlage muss noch beide Kammern passieren.

Alexander ist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Senat und Murry die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan sieht nicht nur weitere Zahlungen des Bundes vor. Gleichzeitig sollen die Bundesstaaten einen größeren Freiraum erhalten, um den Versicherten zusätzliche Alternativen anzubieten. Dies dürften den vielen Republikanern entgegenkommen, die Teile des Gesundheitssystems vom Bund auf die Bundesstaaten übertragen wollen.

Republikaner zerstritten

Allerdings ist offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren wird. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager. Zum neuen Vorschlag sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu "Obamacare" als ungesetzlich gebrandmarkt. Der neue Vorschlag hat das Ziel, den Versicherungsmarkt zu stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung der Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden. Trumps Vorgehen wurde als bewusste Beschädigung "Obamacares" interpretiert.

Hinter den Kulissen und abseits des lärmenden Streits in der Öffentlichkeit wird seit Wochen im US-Senat überparteilich an einer Lösung für "Obamacare" gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung für deren Abschaffung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2017 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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