Trump im CIA-Gebäude | Bildquelle: AFP

Geheimdienste Was Trump darf - und was nicht

Stand: 16.05.2017 21:36 Uhr

Trump ein Whistleblower? Der US-Präsident sagt, er habe das Recht, "Fakten" mit Russland zu teilen. Darf er sich über Entscheidungen seiner Geheimdienste hinwegsetzen? Und was bedeutet das für andere Staaten?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Trump, Lawrow und der russische Botschafter Kislyak. Quelle: Russisches Außenministerium. | Bildquelle: dpa
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Trump und Russlands Außenminister Lawrow am 10. Mai im Weißen Haus.

Die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten weltweit dürften in diesen Tagen nervös an ihren Fingernägeln kauen: Hat US-Präsident Trump wirklich Informationen eines Partnerdienstes an Russland weitergegeben? Ausgerechnet an Russland? Falls ja, dürfte das in der Geheimdienst-Community als klarer Verstoß gegen die "Third Party Rule" gewertet werden. Diese Spielregel besagt: Informationen eines befreundeten Dienstes dürfen gerade nicht an Dritte weitergegeben werden - oder nur mit Zustimmung des Absenders.

Die Gefahr: Die geheimen Informationen bleiben nicht mehr im kleinsten Kreis. Stattdessen werden sie regelrecht weitergetratscht und landen am Ende vielleicht sogar beim Feind. Längst hat die Debatte begonnen, ob Trump damit sogar das Leben eines Agenten in Gefahr gebracht haben könnte, der etwa im Gebiet des sogenannten "Islamischen Staates" lebt und den IS ausspioniert. Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Auswirkungen von Trumps Verhalten sind auch auf andere Geheimdienstmitarbeiter denkbar, die in ähnlich gefährlichen Regionen im Einsatz sind und den Diensten wichtige Geheiminformationen liefern sollen.

Trump und die Geheimnisse
nachtmagazin 00:30 Uhr, 17.05.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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"Spionage ist und war schon immer ein gefährliches Spiel"

Quellen seien das Wichtigste in der nachrichtendienstlichen Arbeit, sagt der israelische Politik-Professor Shlomo Shpiro von der Bar Ilan Uni in Tel Aviv, der zu Nachrichtendiensten forscht. Es sei das oberstes Gebot, sie zu schützen. Und dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Es gebe eine höhere Ebene als die geheimdienstliche, nämlich die politische. Und da könne es im Ausnahmefall auch eine Entscheidung gegen die Quellen geben. "Spionage ist und war schon immer ein gefährliches Spiel", so Shpiro. Jeder, der in diesem Bereich arbeitet, wisse das auch.

So habe die politische Führung in Israel im Sechstagekrieg vor 50 Jahren ebenfalls eine außergewöhnliche Entscheidung getroffen. Sie ließ ein hoch geheimes Telefongespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten Nassr und dem jordanischen König Hussein veröffentlichen, das ein israelischer Geheimdienst mitgeschnitten hatte. Es sei darum gegangen, die Strategien von Ägypten und Jordanien offenzulegen. Shpiros Botschaft: In Demokratien steht die politische Führung über den Geheimdiensten und hat die letzte Entscheidung über die Informationen. So sei das eben.

Steckte bei Trump möglicherweise ebenfalls Kalkül dahinter? Oder war es am Ende nur eine Unachtsamkeit des unkonventionellen Präsidenten? Die Befürchtung: Er könnte nun häufiger vertrauliche Informationen an Russland weitergeben. Die "New York Times" berichtet, dass die Erkenntnisse aus israelischen Geheimdienstquellen stammen. Unklar ist, unter welchen Bedingungen sie an die USA weitergegeben wurden. Denkbar ist, dass eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, wonach eine Weitergabe an Dritte nicht erfolgen soll.

Ina Ruck, ARD Washington, über Trumps Informationsweitergabe
tagesschau24 17:00 Uhr, 16.05.2017

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Trump sagt, er habe das Recht, Dokumente preiszugeben

Trump setzt sich über diese Fragen offenbar hinweg. Er sagt, er habe das Recht, geheime Dokumente und Informationen zu deklassifizieren, also als nicht mehr geheim einzustufen. Das stimmt, sagt Andreas Etges von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Allerdings sei es nicht Usus, wenn das Land, aus dem die Info stammt, um Geheimhaltung gebeten habe. Soll heißen: Ein Verstoß gegen Gepflogenheiten.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
As President I wanted to share with Russia (at an openly scheduled W.H. meeting) which I have the absolute right to do, facts pertaining....

Nur noch eingeschränkte Informationen für den Präsidenten?

Ist an der Spitze der politischen Führung in der Weltmacht USA also nun ein Leck? Ist der US-Präsident höchstpersönlich ein Sicherheitsrisiko? Die Schlussfolgerungen für die US-Dienste wären dann hochproblematisch. Gibt es Infos, die künftig nicht mehr im Oval Office landen dürfen? Bislang stellt die CIA täglich ein kleines Dossier zusammen. Es nennt sich "Presidential Daily Brief". Könnten Trump darin künftig möglicherweise Infos vorenthalten werden? Falls ja, wäre das eine Befehlsverweigerung gegenüber dem Commander-in-Chief?

Auf Zusammenarbeit mit US-Diensten angewiesen

Logo der CIA | Bildquelle: AP
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Mächtig und unverzichtbar: Der US-Geheimdienst CIA

In einer ähnlich verzwickten Lage wie die US-Dienste sind die der befreundeten Staaten, also auch die deutschen. Sie können sich zwar grün und blau ärgern. Andreas Etges geht jedoch davon aus, dass sie am Ende auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen sind. Schon die NSA-Affäre in Deutschland ab 2013 habe gezeigt, dass man die USA kaum unter Druck setzen könne. Der Grund dafür ist einfach. Sicherheitsberater Florian Peil formuliert es so: "Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Informationsgewinnung, vor allem im Bereich der technischen Aufklärung SIGINT, noch immer stark auf die US-amerikanischen Dienste angewiesen." Ein konfrontativer Kurs sei daher nicht zu erwarten. "Sicherlich wird es Sondierungsgespräche auf verschiedenen Ebenen geben, um die weitere Entwicklung einschätzen zu können."

Im Einzelfall könnten möglicherweise auch Informationen einer hohen Geheimhaltungsstufe erst einmal zurückgehalten werden. Grundsätzlich aber werde der BND sich nicht gegen die amerikanischen Partner-Dienste stellen. "Dafür ist diese Beziehung zu den USA zu wichtig. Der BND kann sich das angesichts knapper eigener Ressourcen nur sehr begrenzt erlauben."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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