Donald Trump an einem Rednerpult | Bildquelle: AP

Ermittlungen zu US-Wahl 2016 Anhörung bringt Trump in Bedrängnis

Stand: 20.03.2017 19:56 Uhr

Nach der Anhörung von FBI-Chef Comey ist Trump in Erklärungsnot: Denn dessen Abhörvorwürfe gegen Amtsvorgänger Obama erwiesen sich als haltlos - und das FBI bestätigte Ermittlungen wegen möglicher Wahlkampfabsprachen mit Russland.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Es ist ein nicht ganz einfacher Tag für die US-Republikaner. Zum ersten Mal bestätigte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses: Die Bundespolizei lässt nicht nur die Rolle Russlands im US-Wahlkampf untersuchen, sondern auch, ob es Verbindungen und Absprachen zwischen Trump-Kampagne und Russland gab: "Das FBI untersucht im Rahmen der Spionageabwehr die Versuche Russlands, unsere Wahlen 2016 zu beeinflussen."

FBI bestätigt Untersuchung Russlands bei den US-Wahlen
Morgenmagazin, 21.03.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Geheimes bleibt geheim

Das schließe Ermittlungen bezüglich jeder Art von Verbindungen zwischen Personen der Trump-Kampagne und Russland sowie einer Koordination des Wahlkampfteams mit den russischen Bemühungen ein, so Comey weiter. Er bat um Geduld und Verständnis dafür, dass geheime Unterlagen nicht Gegenstand einer Diskussion im Ausschuss sein können.

Immer wieder wollte der FBI-Chef keine Auskunft geben - besonders, wenn es um einzelne Personen ging. Und doch gab es erstaunliche Antworten: "Wladimir Putin mag Leute, die ihn mögen, also auch Donald Trump. Sie fühlen sich von der NATO umzingelt - und sie würden gern einen Nachahmereffekt des Brexit sehen."

Comey wurde von Demokraten ausführlich nach der Rolle Russlands im Zusammenhang mit der Trump-Wahlkampfkampagne befragt. Republikaner wollten wissen, ob Presseveröffentlichungen mit Geheimdienstinformationen nicht die nationale Sicherheit gefährdeten und Straftaten darstellten. "Eine Erfindung, die von der Wahlniederlage der Demokraten und ihrer Spitzenkandidatin Hillary Clinton ablenken soll", twitterte der Präsident unmittelbar vor der Anhörung. "Fake News, das weiß jeder", wiederholte Trump.

Einfacher fiel Comey die Antwort beim zweiten Thema des Ausschusses. Als Demokrat Adam Schiff den FBI-Direktor fragte, ob Ex-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger im Wahlkampf im Trump-Tower abhören ließ, wie Trump in einer Vielzahl von Twitter-Nachrichten behauptet hatte, antwortete er: "Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen würden - und wir haben im FBI umfassend nachgeschaut."

FBI-Chef James Comey | Bildquelle: REUTERS
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FBI-Chef Comey bei der Anhörung

Von Abhörskandal keine Spur

Schiff konfrontierte den FBI-Direktor mit Twitter-Nachrichten Trumps, der Obama als schlimmen oder bösen Mann bezeichnet hatte, der ihn habe abhören lassen. Das sei Watergate, das sei McCarthyismus. Die Antworten waren kurz. Im Kern: Obama hat nichts dergleichen getan.

Der Demokrat fragte auch NSA-Direktor Admiral Mike Rogers nach Trumps Aussage beim Besuch von Kanzlerin Merkel Ende vergangener Woche. Er, Trump, und Merkel hätten wenigstens gemeinsam, von Obama abgehört worden zu sein, hatte der US-Präsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz gesagt. Dazu sagte Rogers: "Das macht die Dinge sicherlich kompliziert, aber ich hoffe, unsere Beziehungen sind so stark, dass wir damit umgehen und fortfahren können."

Das Weiße Haus nahm unterdessen die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage habe nichts an der Lage geändert. Es handele sich um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg.

Trumps Tweets und die Abhörvorwürfe haben nun allerdings keinen Bestand mehr. Die Untersuchungen des FBI laufen. Wie lange sie dauern werden, das wollte Comey nicht sagen. Können der Rücktritt von Trumps ehemaligem Kampagnenchef Paul Manafort wegen seiner Russlandverbindungen, die Attacke auf Computer der Demokraten im vergangenen Sommer, die Treffen zwischen dem designierten Sicherheitsberater Michael Flynn und dem russischen Botschafter in Washington, die Gespräche zwischen Justizminister Jeff Sessions und eben diesem Botschafter - können all diese Ereignisse Zufälle sein, die nichts miteinander und nichts mit der Wahl zu tun hatten?, fragte Schiff für die Demokraten im Ausschuss.

Eine abschließende Antwort gab es nicht. Noch nicht.

Russland-Connection - FBI-Chef Comey im Kongress
A. Horchler, ARD Washington
20.03.2017 19:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2017 um 20:00 Uhr und NDR Info um 16:15 Uhr.

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