US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Russland-Affäre Trumps Streit mit dem FBI eskaliert

Stand: 01.02.2018 19:27 Uhr

Derzeit versuchen US-Präsident Trump und republikanische Abgeordnete, die Glaubwürdigkeit von FBI und Geheimdiensten zu unterminieren. Dazu streiten sie heftig über ein Memorandum.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller mehrfach als "Hexenjagd" verurteilt. Gemeinsam mit republikanischen Kongressabgeordneten versucht er derzeit, die Glaubwürdigkeit des FBI und der Geheimdienste zu unterminieren. Nun ist ein heftiger Streit um ein vertrauliches Memorandum entbrannt, das in Kürze veröffentlicht werden soll. Eigentlich geht es in dem Memorandum um streng geheime Vorgänge aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Auch deshalb wird in Washington seit Tagen darüber gesprochen.

Autor des vierseitigen Berichts ist der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss, der Republikaner Devin Nunes. Er ist ein enger Vertrauter von Trump. Das Memo soll ein schlechtes Licht auf die Entscheidung des FBI werfen, die Internetkommunikation von Trumps Mitarbeiter Carter Page überwachen zu lassen. Page pflegte enge Kontakte nach Russland und steht auch im Fokus der Mueller-Ermittlungen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes | Bildquelle: AFP
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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, ist ein Vertrauter von Trump. Sein Memo soll ein schlechtes Licht auf Entscheidungen des FBI werfen.

Mutmaßlich fragwürdige Informationen

Die Republikaner wollen unbedingt, dass Trump das Memo zur Veröffentlichung freigibt. Dann erfahre die Öffentlichkeit, dass die Überwachungsaktion nur auf fragwürdigen Informationen eines britischen Ex-Spions beruhe - der noch dazu von Hillary Clintons Wahlkampfteam bezahlt worden sein soll.

Dass der Präsident - trotz heftiger Bedenken des FBI und der Geheimdienste - das Memo freigibt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation versicherte Trump einem republikanischen Abgeordneten im Vorbeigehen, er werde das Memo zu "hundert Prozent" veröffentlichen.

Beim FBI und den Geheimdiensten schrillen seither die Alarmglocken. In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme hat die Bundespolizei vor einer Freigabe gewarnt. Das Memo des republikanischen Abgeordneten basiere auf streng geheimen Informationen, lasse aber wesentliche Fakten weg.

Weitere Ermittlungen würden gefährdet

Verständnis für die Warnung des FBI hat die frühere Sicherheitsberaterin in der Regierung von George W. Bush, Fran Townsend. Im Sender CBS sagte Townsend, um alle Motive für die Abhöraktion gegen Trumps Mitarbeiter zu erläutern, müsste das FBI noch mehr geheime Informationen veröffentlichen, die dann die weiteren Russland-Ermittlungen gefährden. "Das Nunes-Memo ist ein einseitiges Anwaltsschreiben, kein vollständiges Fakten-Papier", sagte Townsend. "Nunes fasst zusammen, was er als Pflichtverletzungen des FBI sieht. Das ist einseitig."

Für Trump ist das Nunes-Memo dennoch eine Steilvorlage. Der Präsident sieht sich bestätigt, dass es bei den Russland-Ermittlungen nur um eine "Hexenjagd" gegen ihn geht - angezettelt von Mitarbeitern der früheren Obama- und Clinton-Regierungen sowie von FBI und Geheimdiensten. Trump und sein Lieblingssender Fox News sprechen immer häufiger von "Deep State", von einem "Staat im Staate".

Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Sonderermittler Robert Mueller. US-Präsident Trump hat seine Ermittlungen mehrfach als "Hexenjagd" verurteilt.

Demokraten: "Interessengeleitete Kampagne"

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sieht in der Veröffentlichung des Nunes-Memos eine interessengeleitete Kampagne. "Es geht darum, das Vertrauen in das FBI und das Justizministerium zu untergraben - und letztlich auch das in Sonderermittler Mueller", sagt er.

Die Demokraten befürchten, das Memo liefere Trump einen willkommenen Anlass, nach FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe als nächstes den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu feuern. Auf dessen Position werde Trump dann jemanden setzen, der bereit ist, Sonderermittler Mueller loszuwerden.

Republikaner entgegnen, es gehe ihnen nur um die Aufdeckung gravierender Fehler im FBI. Doch viele Experten in Washington sind skeptischer. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Trump den Sonderermittler bereits im vergangenen Juni loswerden wollte und davon erst abrückte, als sein Rechtsberater mit Rücktritt drohte.

Vergleichbares hat Washington nicht einmal bei Nixons Watergate-Skandal erlebt - einen republikanischen Präsidenten, der sich mit seinem eigenen Justizministerium, mit dem FBI und den Geheimdiensten anlegt.

Memo-Veröffentlichung: Trumps Streit mit FBI eskaliert
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.02.2018 17:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2018 um 05:16 Uhr.

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