US-Präsident Trump im Oval Office | Bildquelle: AP

Streit über FBI-Memo "Das war alles?"

Stand: 03.02.2018 17:41 Uhr

Die Veröffentlichung von Geheimdienstmaterial in laufenden Ermittlungen - dieser außergewöhnliche Schritt von Präsident Trump lässt die Demokraten schäumen und Sicherheitsexperten schaudern. FBI-Chef Wray will aber bleiben.

Nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Widerstand des FBI und des Justizministeriums ein Memo zu den Russland-Ermittlungen freigegeben hat, streiten Republikaner und Demokraten über die Deutung des Papiers. Sicherheitsexperten zeigten sich entsetzt über Trumps Entscheidung. Zugleich rätseln politische Beobachter, ob die Veröffentlichung personelle Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss hatten ein Papier verfasst, das zeigen soll, dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten. Für die Veröffentlichung wurde die Geheimhaltung von Notizen aus dem Ausschuss auf Antrag der Republikaner aufgehoben.

Trump verschärft Konfrontationskurs gegenüber Ermittlern
tagesschau 20:00 Uhr, 02.02.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Erkenntnis verzerrt dargestellt?

Die oppositionellen Demokraten wehren sich nun gegen den Inhalt des Papiers und gegen die Veröffentlichung. Ihr ranghöchster Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, erklärte, er habe die geheimen Dokumente gelesen, die die Grundlage für das Memo bildeten. Die Dokumente stützten die Schlussfolgerungen in dem Memo nicht, sagte er.

Adam Schiff, Warners Pendant aus dem Repräsentantenhaus, kritisierte im Fernsehsender CNN, das Memo sei nur ein winziger Ausschnitt, die Darstellung der Republikaner irreführend. Trumps Partei betreibe Rosinenpickerei.

"Blumenstrauß für Putin"

Andere Demokraten warfen den Republikanern vor, die Veröffentlichung diene nur dazu, Trump zu schützen und die Ermittlungen zu russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu diskreditieren. Die demokratische Fraktionsführerin Nancy Pelosi sagte, mit der Enthüllung geheimer Informationen habe Trump seinem Freund Wladimir Putin "einen Blumenstrauß" geschickt.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
This memo totally vindicates “Trump” in probe. But the Russian Witch Hunt goes on and on. Their was no Collusion and there was no Obstruction (the word now used because, after one year of looking endlessly and finding NOTHING, collusion is dead). This is an American disgrace!

Trump selbst sieht sich durch das Memo entlastet. "Es rehabilitiert mich völlig", schrieb er am Samstag auf Twitter. Es habe weder eine Zusammenarbeit mit Russland noch eine Rechtsbehinderung gegeben, fügte er hinzu. Dennoch gehe die "Hexenjagd" weiter.

Republikaner erwarten Ergebnisse

Die Republikaner verteidigten derweil die Freigabe des Materials. Devin Nunes, Trumps Vertrauter und Vorsitzender im Geheimdienstausschuss, sagte, Justizminister Jeff Sessions, dessen Stellvertreter Rod Rosenstein sowie FBI-Direktor Christopher Wray hätten jetzt "Arbeit zu tun". Sie hätten noch nicht eingeräumt, dass es in ihren Behörden Schwierigkeiten gebe. Reformen seien nötig, um das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen wiederherzustellen. Ob jemand von ihnen seiner Ansicht nach gefeuert werden sollte, sagte Nunes nicht.

Das von der US-Regierung freigegebene FBI-Memo. | Bildquelle: AP
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Vier Seiten, die Washington spalten: das FBI-Memo

Trump selbst hatte sich kurz nach der Veröffentlichung doppeldeutig geäußert. Auf die Frage, ob es nun wahrscheinlicher sei, dass er Rosenstein feuern werde, und ob er diesem noch immer vertraue, konterte der Präsident: "Das können Sie selbst herausfinden." Später sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Weißen Haus, die Regierung rechne mit Rosensteins Verbleib im Amt.

Dem stellvertretenden Minister gilt seit Monaten der Zorn Trumps. Rosenstein hatte im Zuge der Russland-Affäre den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, nachdem sich Justizminister Sessions für befangen erklärt hatte. Dafür waren beide von Trump via Twitter scharf angegriffen worden.

Jeff Sessions und Rod Rosenstein | Bildquelle: AP
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Auch ihre Gespräche dürften sich zuletzt um das FBI-Memo gedreht haben: Jeff Sessions und Rod Rosenstein

"Gerede ist billig"

Wray wiederum, der sich ungewöhnlich deutlich gegen die Veröffentlichung des Memos eingesetzt hatte, wandte sich anschließend mit einem Schreiben an seine Mitarbeiter. Darin erklärte er laut der Nachrichtenagentur Reuters, er stehe zu der gemeinsamen Entscheidung, die Arbeit unabhängig und streng nach Fortschritt zu erledigen. "Gerede ist billig, Ihre Arbeit wird überdauern", zitierte Reuters aus dem Schreiben.

Deutlicher wurde Wrays Vorgänger James Comey. "Das war alles?", fragte er bei Twitter. Er bezeichnete das Memo als "unehrlich und irreführend". Die Notizen seien es nicht wert gewesen, das öffentliche Vertrauen in die US-Geheimdienste zu beschädigen.

Trump hatte Comey im vergangenen Mai entlassen. Der Präsident deutete damals an, Grund seien die Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre gewesen.

Der frühere CIA-Direktor Leon Panetta beklagte im TV-Sender CBS, die Veröffentlichung sende "eine schreckliche Nachricht an unsere Verbündeten. Die werden besorgt sein, ob sie uns überhaupt noch Geheimdiensterkenntnisse zur Verfügung stellen, wenn sie bei uns so einfach politisch genutzt und veröffentlicht werden."

Vorwürfe und Auslassungen

Im Mittelpunkt des Papiers steht die Überwachung von Carter Page, der im Wahlkampf als Berater für Trump tätig war. Das FBI hatte diese bei dem Geheimbericht FISC beantragt. In dem Memo wird behauptet, die Bundespolizei habe bei ihrem Antrag wichtige Informationen zu einem ihrer Informanten weggelassen.

Bei dem Informanten handelt es sich um den ehemaligen britischen Geheimdienstagenten Christopher Steele. Das FBI soll verschwiegen haben, dass Steele von Demokraten dafür bezahlt worden sei, belastendes Material über Trump zusammenzutragen, obwohl die Behörde das zu diesem Zeitpunkt gewusst habe. Allerdings war das Dossier zunächst während des Vorwahlkampfes von einem Republikaner finanziert worden. Später wurde Steele von Demokraten für seine Arbeit bezahlt.

Mit Material von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Nach Memo-Freigabe: Reaktionen und Konsequenzen
Marc Hoffmann, ARD Washington
03.02.2018 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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