US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Russland-Affäre Trump gibt umstrittenes Memo frei

Stand: 02.02.2018 21:10 Uhr

US-Präsident Trump erlaubt die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos zur Russland-Affäre. Darin soll es um angebliche Verfehlungen des FBI bei den Ermittlungen gehen.

Wie erwartet hat das Weiße Haus ein Memo freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI bei den Russland-Ermittlungen beweisen soll. US-Präsident Donald Trump gab seine Entscheidung am Rande einer Veranstaltung im Weißen Haus bekannt. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte bereits zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt - entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner.

Er habe das Memorandum gerade freigegeben, sagte Trump und fügte mit Blick auf die vom FBI angeordnete Abhöraktion seines Wahlkampfberaters hinzu: "Was in diesem Lande vorgeht, ist eine Schande! Viele Leute sollten sich schämen!" Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in den für die Russland-Ermittlungen federführenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein habe, antwortete Trump: "Das können Sie sich bestimmt denken!"

Trump verschärft Konfrontationskurs gegenüber Ermittlern
tagesschau 20:00 Uhr, 02.02.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Informationen über Informanten verschwiegen?

Nur Minuten nach Trumps Freigabe wurde das umstrittene Dokument veröffentlicht. Im Kern des vierseitigen Memorandums von Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, geht es um die Überwachung von Carter Page, der im Wahlkampf als Berater für Trump tätig war. So heißt es, Justizministerium und FBI hätten wichtige Informationen zu einem ihrer Informanten, dem britischen Geheimagenten Christopher Steele, weggelassen, als es die Überwachung von Page bei einem Geheimgericht beantragte.

So sei im Antrag verschwiegen worden, dass Steele von Hillary Clintons Wahlkampfteam dafür bezahlt wurde, belastendes Material über Trump zusammenzutragen. Dem FBI und dem Justizministerium sei jedoch bekannt gewesen, dass Steele "mit Leidenschaft" verhindern wollte, dass Trump Präsident wird.

Das Dossier mit belastendem Material über Trumps Verbindungen zu Russland war zunächst während des Vorwahlkampfes von einem Republikaner finanziert worden. Erst später arbeitete Steele für die Demokraten. Der eigentliche Antrag des Justizministeriums bei dem Gericht bleibt unter Verschluss. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben in dem Memo war daher kaum möglich.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter von Devin Nunes, einem engen Vertrauten Trumps, hatten das vertrauliche Memo verfasst. Sie werfen dem Justizministerium und dem FBI in der Russland-Affäre vor, in den Ermittlungen illegal und politisch motiviert vorgegangen zu sein.

Angriff auf Führung von FBI und Justizministerium

In einer Twitter-Botschaft am Morgen warf Trump der Führung von FBI und Justizministerium politische Voreingenommenheit vor. Sie hätten den "heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies sei noch vor Kurzem undenkbar gewesen. Anders als die Führungsspitze seien die einfachen Mitarbeiter in beiden Behörden dagegen "großartig".

Trump ist überzeugt, sein Wahlkampf-Team sei aus politischen Gründen von der Obama-Regierung abgehört worden. Die Russland-Ermittlung von Sonderermittler Robert Mueller hatte er mehrfach als "Hexenjagd" bezeichnet. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The top Leadership and Investigators of the FBI and the Justice Department have politicized the sacred investigative process in favor of Democrats and against Republicans - something which would have been unthinkable just a short time ago. Rank & File are great people!

Demokraten warnen vor Verfassungskrise

Die Demokraten im Ausschuss nannten das Dokument einen "beschämenden Versuch", das FBI, das Justizministerium und den Sonderermittler Mueller zu diskreditieren und die Russland-Ermittlungen zu untergraben. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident und die Regierung in Moskau weisen die Vorwürfe zurück.

In einem Brief an Trump warnten Demokraten aus beiden Kongresskammern davor, das Memo als Vorwand zu nutzen, um Mueller oder den für die Russland-Ermittlungen verantwortlichen Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu entlassen. Dies könnte zu einer Verfassungskrise führen, wie sie die USA seit dem Skandal um Präsident Richard Nixon nicht mehr erlebt habe.

Comey: "Unehrliches und "irreführendes Memo"

Die Veröffentlichung des Memos könnte zudem die Beziehungen zwischen dem Kongress und dem FBI beschädigen, das seine Informationen unter dem Siegel der Vertraulichkeit an Abgeordnete weitergibt. Der ehemalige, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey schrieb auf Twitter von einem "irreführenden Memo", das Vertrauen zerstört habe.

James Comey @Comey
That’s it? Dishonest and misleading memo wrecked the House intel committee, destroyed trust with Intelligence Community, damaged relationship with FISA court, and inexcusably exposed classified investigation of an American citizen. For what? DOJ & FBI must keep doing their jobs.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass der jetzige FBI-Direktor Christopher Wray nach einer Veröffentlichung des Dokuments zurücktreten könnte. Ein Vertreter der FBI-Agenten verteidigte in einer ersten Reaktion deren Arbeit und erklärte, sie würden sich nicht durch Parteipolitik von ihren Aufgaben ablenken lassen.

Das FBI hatte in dieser Woche öffentlich vor der Veröffentlichung gewarnt. Man habe erhebliche Bedenken, was die Richtigkeit des Memos angehe, heißt es in einem Statement. Entscheidende Informationen seien weggelassen worden.

Trump gibt umstrittenes Memo zum FBI frei
Martin Ganslmeier, ARD Washington
02.02.2018 19:56 Uhr

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Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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