US-Präsident Trump vor den rot-weißen Streifen der amerikanischen Flagge. | Bildquelle: REUTERS

Memo zur Russland-Affäre Trumps Schachzug gegen das FBI

Stand: 02.02.2018 10:00 Uhr

Heute könnte das FBI-Memo mit geheimen Informationen zur Russland-Affäre veröffentlicht werden. Das würde die US-Bundespolizei in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Noch ist das hoch umstrittene Memorandum unter Verschluss. Doch heute schon, im Laufe des Tages könnte der US-Kongress das vierseitige Papier freigeben. Auch US-Präsident Trump sei mit der Veröffentlichung einverstanden, ist aus dem Weißen Haus zu hören.

Trotz aller Kritik. Adam Schiff, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, sagt: "Es ging von Anfang an darum, die Öffentlichkeit irrezuführen und nur ausgewählte Geheiminformationen freizugeben, um so die Sichtweise des Präsidenten zu unterstützen."

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter von Devin Nunes, einem engen Vertrauten Trumps, hatten das vertrauliche Memo verfasst. Sie werfen dem Justizministerium und dem FBI in der Russland-Affäre vor, in den Ermittlungen illegal und politisch motiviert vorgegangen zu sein.

Fragwürdige Informationen genutzt?

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mithilfe des Memos nicht nur von den laufenden Russland-Ermittlungen ablenken, sondern diese gezielt in Frage stellen zu wollen. Sie hatten am Montag im Geheimdienstausschuss komplett gegen die Veröffentlichung gestimmt, die Republikaner in der Mehrheit folgten dagegen Devin Nunes, dem Ausschussvorsitzenden und einem engen Vertrauten Trumps.

Mitarbeiter von Nunes hatten das vertrauliche Memo verfasst und werfen dem Justizministerium und der Bundespolizei FBI in der Russland-Affäre vor, in den Ermittlungen teils illegal und politisch motiviert vorgegangen zu sein - das berichten  verschiedene US-Medien. Die Ermittler sollen etwa fragwürdige Informationen genutzt haben, um sich so Abhörmaßnahmen gegen einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps genehmigen zu lassen.

Der führende Republikaner Paul Ryan | Bildquelle: AP
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Der führende Republikaner Paul Ryan sagt: "Wenn amerikanische Bürgerrechte missbraucht werden, dann muss das ans Licht kommen, dass das nicht noch einmal passiert."

"Das muss ans Licht kommen"

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, verteidigt das Memo: "Wenn amerikanische Bürgerrechte missbraucht werden, dann muss das ans Licht kommen, dass das nicht noch einmal passiert. Es ist keine Anklage gegen das Justizministerium oder das FBI."

Was man genau dort, im Justizministerium und beim FBI, anders sehen dürfte. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt hatte das FBI in dieser Woche öffentlich vor der Veröffentlichung gewarnt. Man habe erhebliche Bedenken, was die Richtigkeit des Memos angehe, heißt es in einem Statement. Entscheidende Informationen seien weggelassen worden.

Weitere geheime Informationen nötig

Das Problem: Wenn das Geheimpapier an die Öffentlichkeit kommt, dürfte das FBI in der Falle sitzen, argumentierte Journalist Devlin Barrett von der Washington Post im Fernsehsender PBS: "Denn um sich zu verteidigen, wären weitere als geheim eingestufte Informationen nötig, die sie ja nicht so einfach herausgeben können, weil sie eben geheim sind. FBI-Vertreter werden sich fühlen wie in Handschellen."

Genauso wie der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der in dieser Woche versucht hat, das Weiße Haus noch umzustimmen. Die Demokraten betonen: Eigentlich geht es bei der ganzen Angelegenheit um Rosenstein, der die Untersuchungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt und Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hatte. Das umstrittene Memo könnte den stellvertretenden Justizminister in Bedrängnis bringen.

Streit um Geheim-Memo – Trump gibt offenbar grünes Licht
Marc Hoffmann, ARD Washington
02.02.2018 08:54 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. Februar 2018 um 07:47:00 Uhr im Deutschlandfunk.

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