Donald Trump | Bildquelle: AP

Nach Trump-Kritik Republikaner rudern zurück

Stand: 03.01.2017 20:42 Uhr

Eine unabhängige Ethikkommission schaut den US-Parlamentariern auf die Finger. Die wollten die Republikaner - Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus - abschaffen, allerdings sehr zum Unwillen von Donald Trump. Schon ein kritischer Tweet reichte und die Republikaner gaben den Vorstoß auf.

Eigentlich wollten die US-Republikaner heute die unabhängige Ethikkommission der Regierung, die den Parlamentariern auf die Finger schaut, abschaffen. Eigentlich. Denn der künftige US-Präsident Donald Trump war mit dem Vorstoß der eigenen Leute überhaupt nicht glücklich. Via Twitter tat er seinen Unmut kund: "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat, müssen wir wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu unserer höchsten Priorität machen?", wetterte Trump. Die Abgeordneten sollten sich lieber auf etwas konzentrieren, was wirklich wichtig sei - "Steuerreform, Gesundheitsreform und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung".

Donald J. Trump @realDonaldTrump
With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it
Donald J. Trump @realDonaldTrump
........may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance! #DTS

Die Kritik wirkte. Bereits bei der ersten Sitzung des US-Kongresses in Washington zogen die Republikaner den umstrittenen Vorstoß zurück. Zuvor hatten sich die Konservativen im Repräsentantenhaus darauf geeinigt, die bis jetzt unabhängige Ethikbehörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Repräsentantenhaus unterstellt ist.

Kratzer am Rebellen-Image

Trump - der im Wahlkampf immer wieder vermeintliche Korruption und Kungelei im Polit-Establishment kritisiert hatte - kam der Vorstoß seiner eigenen Leute äußerst ungelegen. Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden und steht damit für den Kampf gegen Korruption, den sich auch Trump auf die Fahnen geschrieben hat.

Stefan Niemann, ARD Washington, zur Machtprobe im US-Kongress
Nachtmagazin 00:40 Uhr, 04.01.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Januar 2017 um 22:40 Uhr.

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