Donald Trump | Bildquelle: AP

Offenbar Ermittlungen gegen Trump Bumerang statt Befreiungsschlag

Stand: 15.06.2017 19:45 Uhr

Eigentlich wollte sich der US-Präsident mit der Entlassung des Ex-FBI-Chefs Comey Luft verschaffen. Doch die Sache kehrt wie ein Bumerang zurück: Nun wird offenbar erstmals gegen Trump persönlich ermittelt. Die Affäre wird ihn noch eine Weile beschäftigen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Weder US-Präsident Donald Trump noch sein Anwalt dementierten den Bericht der "Washington Post". Stattdessen bezeichnete es Trumps Anwalt als "skandalös, unentschuldbar und illegal", dass die Information an die Presse durchgestochen wurde. Trump selbst twitterte: "Sie haben die Russland-Geschichte über angebliche Absprachen erfunden, null Beweise gefunden und jetzt versuchen sie es mit Behinderung der Justiz. Nett." Und kurze Zeit später fügte Trump hinzu: "Sie erleben die allergrößte Hexenjagd in der politischen Geschichte Amerikas."

Donald J. Trump @realDonaldTrump
They made up a phony collusion with the Russians story, found zero proof, so now they go for obstruction of justice on the phony story. Nice

Offenbar Ermittlungen gegen Trump wegen Justizbehinderung
nachtmagazin 00:15, 16.06.2017, Jochen Leufgens, ARD Washington

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Trump wähnte sich sicher

Noch in der vergangenen Woche nach der Anhörung des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey hatte Trump erklärt, er fühle sich "total und vollständig bestätigt". Endlich habe Comey auch öffentlich erklärt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt wird. Auch in einem NBC-Interview hatte Trump betont: "Ich weiß, dass nicht gegen mich persönlich ermittelt wird. Ich rede nicht vom Wahlkampfteam, sondern von mir persönlich."

Damit ist es nun vorbei. In mehreren US-Medien wird berichtet, dass Sonderermittler Robert Mueller schon in den nächsten Tagen Geheimdienst-Koordinator Dan Coats und NSA-Direktor Michael Rogers befragen wird. Beide soll Trump aufgefordert haben, auf FBI-Chef Comey einzuwirken, damit dieser öffentlich klarstelle, dass in Sachen Russland-Connection nicht gegen den Präsidenten persönlich ermittelt werde. Die Geheimdienst-Chefs sollen dies abgelehnt haben.

Sandra Ratzow, ARD Washington, zu Ermittlungen gegen Trump
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 15.06.2017

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Was wissen Coats und Rogers?

Als Coats und Rogers vergangene Woche in einer Senatsanhörung darauf angesprochen wurden, lehnten sie eine Stellungnahme mit dem Hinweis ab, dazu könnten sie in einer öffentlichen Sitzung nichts sagen. Trump schadete sich bereits, als er im NBC-Interview offen gestand, er habe FBI-Chef Comey wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert: "Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt: 'Dieses Ding mit Trump und Russland ist doch eine erfundene Geschichte!'"

Die für Trump tragische Ironie: Bis zur Entlassung Comeys wurde tatsächlich nicht gegen ihn persönlich ermittelt. Erst der vermeintliche Befreiungsschlag, das Feuern des für ihn lästigen FBI-Chefs, führte nun offensichtlich dazu, dass gegen ihn wegen Justizbehinderung ermittelt wird. Jenes Vergehen also, das Voraussetzung eines Amtsenthebungsverfahrens ist und schon Ex-Präsident Richard Nixon zum Verhängnis wurde.

Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich

So weit aber sei man noch lange nicht, warnte Rechtsexperte Paul Callan im US-Sender CNN: Muellers Ermittlungen könnten zum Ergebnis kommen, dass der in Regierungsangelegenheiten unerfahrene Trump zwar gegen Regeln verstoßen habe, dabei jedoch ohne kriminelle Absicht vorging. Und um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, müsste eine Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür stimmen: "Was sind die Chancen, dass ein republikanischer Kongress dafür stimmt, den republikanischen Präsidenten des Amtes zu entheben? Null! Trump sollte einfach seine Arbeit machen und Mueller vergessen."

Leichter gesagt als getan: Die Untersuchungen des Sonderermittlers werden den Präsidenten viel Zeit und Kraft kosten und weiterhin wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus schweben. Hätte Trump geschwiegen und sich zurückhaltender verhalten, hätte er sich manchen Ärger ersparen können.

Mueller ermittelt gegen Trump wegen Justizbehinderung
M. Ganslmeier, ARD Washington
15.06.2017 19:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. Juni um 05:43 Uhr.

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