US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Streit vor Berufungsgericht Trump bleibt bei Einreiseverbot hart

Stand: 07.02.2017 01:21 Uhr

Im Streit um das von Trump verhängte Einreiseverbot ist kein schnelles Ende in Sicht: Regierungsanwälte legten dem Berufungsgericht fristgerecht weitere Argumente vor. Heute soll es eine Anhörung geben. Immer mehr US-Firmen stellen sich derweil gegen den US-Präsidenten.

Anwälte der US-Regierung haben das von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot vor dem Berufgungsgericht in San Francisco verteidigt. Fristgerecht legten sie weitere Unterlagen vor. Sie argumentierten, das Dekret sei eine "rechtmäßige Ausübung" präsidialer Autorität. Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Trump selbst sagte beim Besuch des US-Militärs in Tampa, Florida: "Radikale Islamisten und Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen." Er wolle es Leuten, "die uns und unser Land zerstören wollen", nicht erlauben, in die USA zu kommen.

Die Gegenseite hat bereits geliefert: Die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota warnen vor "Chaos" und dauerhaftem Schaden für Unternehmen, sollte das ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten. Flankiert werden sie von Generalstaatsanwälten aus 15 weiteren US-Bundesstaaten und Washington D.C. Diese reichten ein 23 Seiten langes Schreiben ein, in dem es heißt, die von Trump veranlasste Exekutivanordnung schwäche die Wirtschaft der Staaten und störe das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Nächste Runde im Rechtsstreit um Einreiseverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 07.02.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Anhörung am Nachmittag

Mit dem vom Trump am 27. Januar verhängten Verbot sollten Flüchtlinge sowie Staatsbürger aus sieben islamisch geprägten Ländern an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden, auch wenn sie für die USA gültige Visa hatten. Ein Bundesrichter in Seattle hatte die Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat. Für den Nachmittag (Ortszeit) ist nun eine mündliche Anhörung geplant. Beide Seiten sollen jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

Weitere US-Firmen gegen Trumps Dekret

Auch die Koalition von US-Unternehmen gegen das Einreiseverbot wächst weiter. Rund 100 von ihnen - darunter Tech-Schwergewichte wie Apple, Google, Facebook und Microsoft - hatten sich ebenfalls in einem Protestbrief an das Berufungsgericht gewandt und die Verbote als widerrechtlich bezeichnet. Rund 30 weitere Firmen schlossen sich seitdem an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit Tesla-Gründer Elon Musk wendet sich damit ein weiteres Mitglied aus dem Beraterteam ab, das Trump Ende des Jahres gegründet hatte.

Schreiben von John Kerry und Madeleine Albright

Einen weiteren Schriftsatz reichten die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschlossen. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

Wie schnell das Berufungsgericht in der Sache entscheiden wird, ist nicht klar. Und selbst dann dürfte die Auseinandersetzung noch nicht vorbei sein: Die Verliererseite hätte die Möglichkeit, vor den Supreme Court zu ziehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Februar 2017 um 10:00 Uhr.

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