Trump bei einer Rede | Bildquelle: AFP

Einreisestopp vor Gericht Jetzt muss Trump liefern

Stand: 06.02.2017 23:55 Uhr

Wenige Stunden bleiben der Trump-Regierung, um beim Berufungsgericht in San Francisco den Einreisestopp zu begründen. Die Gegner haben ihre Position bereits dargelegt und warnen vor Chaos. Auch zwei Ex-Außenminister äußerten sich.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Washington

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

US-Präsident Donald Trump ist verärgert, dass die Gerichte seinen Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern vorerst außer Kraft gesetzt haben. Er könne nicht glauben, "dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt", twitterte Trump. Und weil seit dem Wochenende Dutzende Menschen aus den betroffenen Staaten doch wieder in die USA einreisen durften, ordnete Trump schärfere Grenzkontrollen an.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Richterschelte und äußerte die Erwartung, dass der Rechtsstreit am Ende zugunsten des Präsidenten ausgehe: "Der Präsident hat jedes Recht, Judikative und Legislative zu kritisieren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Präsident innerhalb seiner Regierungsvollmacht handelt."

Wenn Gefahr für die Bürger Amerikas drohe, dann müsse der Präsident für eine bestimmte Zeit Einreisestopps verhängen dürfen, argumentiert das Justizministerium.

Bundesstaaten warnen vor "Chaos"

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco, das nun als nächstes über den Einreisestopp entscheiden muss, will weitere Argumente sehen. Noch bis Mitternacht deutscher Zeit hat die Trump-Regierung Zeit, ihre Sicht der Dinge schriftlich einzureichen.

Die Gegenseite lieferte bereits: Die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota warnen vor "Chaos" und dauerhaftem Schaden für Unternehmen, sollte das Einreiseverbot wieder in Kraft treten.

Unternehmen gegen Trump

Dieser Argumentation schlossen sich rund 100 Unternehmen an, darunter die Tech-Giganten Apple, Google und Microsoft. Trumps Dekret schade ihren Geschäften und mache es schwerer, Personal zu finden. Auch der Elektroauto-Hersteller Tesla zog wenig später mit: Das ist deshalb bemerkenswert, weil Tesla-Chef und SpaceX-Gründer Elon Musk zu Trumps Beratergremium gehört, dass der Präsident Ende des Jahres gebildet hatte.

Schreiben von John Kerry und Madeleine Albright

Madeleine Albright | Bildquelle: AFP
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Ex-Außenministerin Albright hält Trumps-Dekret für "schlecht durchdacht".

Einen weiteren Schriftsatz reichten die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschlossen. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.

Egal, wie das Bundesberufungsgericht in San Francisco entscheiden wird, Rechtsexperten, wie der frühere Harvard-Professor Alan Dershowitz, sind überzeugt, dass der Streit am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen wird: "Der Oberste Gerichtshof ist jedoch mit vier konservativen und vier liberalen Richtern gespalten. Und Trumps neuer Kandidat wird nicht rechtzeitig bestätigt sein, um als neunter Richter den Konflikt zu lösen."

Sollte es vor dem Obersten Gerichtshof tatsächlich zu einem Patt kommen, bliebe die Entscheidung der zweithöchsten Instanz bestehen. Bis dahin dürfen weiter Menschen aus den sieben betroffenen Ländern in die USA einreisen.

Ringen um Trumps Einreisestopp
M. Ganslmeier, ARD Washington
06.02.2017 17:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Februar 2017 um 17:42 Uhr

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