Trump | Bildquelle: AP

US-Einreiseverbote Weitere Klagen gegen Trump-Erlass

Stand: 10.03.2017 02:30 Uhr

Der Widerstand gegen die neuen Einreiseverbote der US-Regierung wächst: Nach Hawaii wollen nun auch die Bundesstaaten New York und Washington gegen das Dekret klagen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings schlechter als noch beim ersten Erlass im Januar.

In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Nach Hawaii wollen nun auch die US-Bundesstaaten New York und Washington juristisch gegen das Dekret vorgehen.

Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde.

Anhörung für Mittwoch geplant

Am Mittwoch hatte bereits die Pazifik-Inselkette Hawaii eine einstweilige Verfügung beantragt. Demnach sollen die Richter die Vorgaben bundesweit aussetzen, weil sie gegen die US-Verfassung verstoßen. Eine Anhörung ist für Mittwoch kommender Woche geplant, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regeln.

Anders als der erste, von einem Gericht ausgesetzte Erlass Trumps vom Januar, ist der neue enger gefasst. Er betrifft Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Ein Stopp des neuen Dekrets ist für die Gegner nach Einschätzung von Experten daher schwieriger.

Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot mit dem Schutz vor Anschlägen. Das erste Dekret vom 27. Januar hatte zu chaotischen Szenen und Protesten an Flughäfen geführt. Dutzende Betroffene klagten dagegen vor Gericht. National und international sorgte es für Kritik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 04:55 Uhr.

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