Trump unterzeichnet ein Dekret, das Muslimen die Einreise erschwert. | Bildquelle: dpa

Streit um Einreiseverbot Trump zieht vor Obersten Gerichtshof

Stand: 02.06.2017 06:49 Uhr

Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern lässt US-Präsident Trump nicht locker: Nach mehreren juristischen Schlappen hat die US-Regierung nun das Oberste Gericht des Landes angerufen.

Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung das Oberste Gericht des Landes angerufen. Das Justizministerium reichte entsprechende Unterlagen ein und plädierte für eine sofortige Wiedereinsetzung des Verbots.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump argumentiert, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Trete das Einreiseverbot in Kraft, seien die USA sicherer.

Regierung gibt sich zuversichtlich

Das Justizministerium sei zuversichtlich, dass die Exekutivorder von Trump rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht ausführlich überprüft seien. Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen.

Das Justizministerium hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, in dieser Sache bis vor den Supreme Court zu ziehen, nachdem bereits das vierte Bundesberufungsgericht ein Urteil einer Vorinstanz aufrechterhielt, die das Verbot blockiert hatte. Die Maßnahme sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2017 um 07:00 Uhr

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