Washingtons Generalstaatsanwalt Bon Ferguson will gegen Trumps Einreisedekret klagen. | Bildquelle: AP

US-Einreiseverbot Washington klagt gegen Trump-Dekret

Stand: 30.01.2017 21:02 Uhr

Als erster US-Bundesstaat hat Washington eine Klage gegen den Einwanderungserlass von Präsident Trump angekündigt. Bei US-Diplomaten formiert sich ebenfalls Widerstand. Ex-Präsident Obama meldete sich zu Wort, auch Kanzlerin Merkel kritisierte das Trump-Dekret.

Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, teilte Bob Ferguson mit. Bei einem Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig. 

Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, erklärte Ferguson. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Der Erlass zerreiße Familien und beraube Tausender ihrer Rechte.

Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als "unamerikanisch und ungesetzlich" verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht. In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Expedia unterstützten die Klage.

Auch Ex-Präsident Barack Obama ließ über seinen Sprecher mitteilen, er sei "fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren". Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in der Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Trotz Kritik hält Trump an Einreiseverbot fest
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.01.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Protestschreiben von US-Diplomaten

Mehrere US-Diplomaten protestierten offiziell gegen die Einreiseverbote für Bürger der betroffenen muslimischen Länder. Wie ein Ministeriumssprecher in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department. Unklar ist, wie viele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein.

Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

In den USA treibt Trumps Dekret seit Tagen Tausende Menschen auf die Straßen. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham übten offene Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, der Erlass könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben".

Merkel kritisiert Trump-Dekret

Weltweit wächst der Widerstand gegen die neue US-Einreisepolitik. Politiker, Unternehmenschefs, Künstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf.

Inzwischen meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Das Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern widerspreche "dem Grundgedanken der internationalen Kooperation". "Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft", stellte Merkel klar. Über ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen.

EU sieht Diskriminierung

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. "Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden", sagte ein Sprecher. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer "Nationalität, Rasse oder Religion" benachteiligt würden. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren. Wie sie einheitliche Regeln für alle EU-Bürger durchsetzen will, teilte die Kommission jedoch nicht mit. Der Sprecher machte allerdings klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien.

Verwirrung in den Außenministerien

Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein.

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London. Israels Außenministerium kündigte an, sich um Klärung in der Doppelstaatler-Frage zu bemühen. In dem Land leben rund 140.000 Juden, die in einem der sieben vom Einreise-Bann betroffenen Länder geboren sind.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnete das Einreiseverbot als Verstoß gegen die Menschenrechte. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, kritisierte der Jordanier. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einem "unmenschlichen Akt". Scharfe Kritik kam auch von der Afrikanischen Union. Die islamischen Staaten warnten vor einer Stärkung von Extremisten durch das US-Einreiseverbot gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Januar 2017 um 22:15 Uhr.

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