US-Präsidentschaftskandidat Trump | Bildquelle: REUTERS

Trumps Einreiseverbot Jetzt machen die Konzerne Druck

Stand: 30.01.2017 15:29 Uhr

Die Kritik an Trumps Einreiseverbot lässt nicht nach, besonders laut melden sich große US-Unternehmen wie Tesla, General Electric und Starbucks zu Wort. Aus Deutschland gibt es aber auch Warnungen, Druck auf Trump könne "kontraproduktiv" sein.

Nach dem Einreiseverbot für viele Muslime erhöhen die großen US-Unternehmen ihren Druck auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Howard Schultz, der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, wandte sich mit "tiefer Besorgnis" auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete das von Trump verhängte Einreiseverbot als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Auch das Zimmervermittlungsportal Airbnb kündigte eine symbolträchtige Aktion an: Betroffene des US-Einreiseverbots sollen demnach kostenlose Übernachtungen erhalten. "Airbnb stellt Flüchtlingen und jedem, dem die Einreise in die USA verweigert wird, eine kostenlose Unterkunft", schrieb Airbnb-Chef Brian Chesky auf Twitter. Wer dringend eine Unterkunft suche, könne ihn kontaktieren.

"Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA", twitterte Tesla-Chef Elon Musk. "Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden." Das Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger überwiegend muslimischer Länder sei "nicht der beste Weg", um mit den Herausforderungen des Landes umzugehen.

Politische Reaktion auf Dekret zu Einreiseverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 30.01.2017, Michael Heussen, ARD Washington

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Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als "verkehrt und ungerecht". Allerdings hatte Uber in New York am Samstag noch für Ärger gesorgt, da das Unternehmen einen Taxifahrer-Streik gegen Trumps Einreiseverbot mit einer Rabattaktion unterlief.

General-Electric-Chef Jeff Immelt erklärte in einem Firmen-Blog, aus dem verschiedene US-Medien zitierten, er teile die Sorgen seiner Mitarbeiter. Immelt versprach, GE werde den betroffenen Angestellten zur Seite stehen und versuchen, mit der Trump-Administration an Lösungen zu arbeiten.

Konzerne wollen Mitarbeitern beistehen

Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland. Google rief noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses über 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück. Auch die größte US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, dass sich das Unternehmen standhaft für sie einsetzen werde. Immelt, Kalanick, Musk und Dimon zählen zu einer Reihe von Top-Managern, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten wollen.

Auch die deutsche Industrie ist angesichts der Entwicklung in den USA nach dem Amtsantritt Trumps beunruhigt. Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf empfiehlt deutschen Unternehmen Wachsamkeit. "Ich rate meinen Unternehmenskollegen: Seid aufmerksam besorgt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Politik Trumps sei "unkalkulierbar" - daher bestehe "die große Gefahr, dass sich Investoren massiv zurückhalten, weil die Unsicherheit steigt".

Druck von außen "kontraproduktiv"

Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, kritisierte das Einreiseverbot für Bürger. "Amerika muss schon aufpassen, dass es mit diesem Protektionismus in der Wirtschaftsfrage und mit dieser Abschottung gegenüber Muslimen nicht den Weg verlässt, der Amerika 200 Jahre lang groß gemacht hat", sagte Hardt im Deutschlandfunk. Er halte Trumps Vorgehen für eine "schwere Zäsur". Hardt sprach sich trotz seiner Kritik dagegen aus, Druck von außen auf Trump auszuüben. Dies könne kontraproduktiv wirken.

Josef Braml, Politikwissenschaftler, mit Einschätzungen zum Einreiseverbot
tagesschau24, 30.01.2017

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Allerdings müsse die Bundesregierung dafür eintreten, dass deutsche Staatsbürger mit Doppelpässen aus einem der betroffenen Länder dieselben Einreisemöglichkeiten in die USA haben müssten wie andere Bürger. "Aber das hat die Bundeskanzlerin in aller Klarheit wohl vorgetragen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump verteidigte unterdessen das zunächst für drei Monate geltende Einreiseverbot. Die US-Regierung habe weiterhin Mitgefühl für jene Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, so Trump in einem schriftlichen Statement. Aber man werde zugleich die US-Bürger und die Grenzen schützen. Den Medien warf Trump vor, fälschlicherweise von einem "Bann für Muslime" zu sprechen. Es gehe ihm aber nicht um Religion, sondern um den Schutz vor Terror. Wenn in den nächsten 90 Tagen "sicherste" Maßnahmen in Kraft getreten seien, werde man auch wieder Visa an alle Länder erteilen.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world - a horrible mess!

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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