Donald Trump in Davos | Bildquelle: dpa

Tweet zum Unionsstreit US-Präsident attackiert deutsche Asylpolitik

Stand: 18.06.2018 17:49 Uhr

US-Präsident Trump hat sich in die deutsche Asyldebatte eingeschaltet. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre Führung, erklärte er auf Twitter. Das Thema Migration erschüttere die "ohnehin schon schwache Koalition".

Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hat sich auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Auf Twitter stellte er die deutsche Regierungskrise als Folge einer aus seiner Sicht falschen Migrationspolitik dar. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb Trump.

Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017, die Innenminister Horst Seehofer vorgestellt hatte, fiel die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland jedoch auf den niedrigsten Stand seit 1992.

Die Europäer hätten den Fehler gemacht, Millionen Menschen aufzunehmen, die ihre Kultur deutlich veränderten, schrieb Trump weiter. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert."

Der US-Präsident hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

Ungewöhnliche Einmischung

Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist höchst ungewöhnlich. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die deutsche Einwanderungspolitik angeprangert.

Die deutsche Politik reagierte ablehnend auf Trumps in Teilen sachlich falsche Kritik. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erklärte auf Twitter sarkastisch: "Jetzt erklärt uns auch noch der amerikanische Präsident den 63-Punkte-Plan, der uns noch gar nicht vorliegt." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil empfahl Trump, in Urlaub zu gehen.

Wegen eigener Einwanderungspolitik unter Druck

Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien. Trump weist den oppositionellen Demokraten die Schuld für diese Praxis zu. Er argumentiert außerdem, die Kinder würden von kriminellen Schleppern benutzt.

Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik | Bildquelle: AFP
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In den vergangenen Tagen protestierten viele Menschen gegen die US-Einwanderungspolitik.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Juni 2018 um 16:45 Uhr.

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