Donald Trump und James Comey | Bildquelle: AP

Russland-Ermittlungen Comey-Notiz belastet Trump schwer

Stand: 17.05.2017 04:57 Uhr

Neue Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Er soll den inzwischen entlassenen FBI-Chef Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Das wäre Justizbehinderung und könnte Folgen haben.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Wort steht gegen Wort, Gesprächsnotizen des gefeuerten FBI-Direktors James Comey gegen Mitteilungen des Weißen Hauses.

Der Republikaner Jason Chaffetz fordert nun Kopien aller Dokumente und Aufzeichnungen Comeys und, falls vorhanden, Tonmitschnitte Donald Trumps, die etwas mit den Russlandermittlungen zu tun haben könnten.

In einem Brief forderte Chaffetz, der den Ausschuss zu möglichen Russlandverbindungen von Trumps Wahlkampfkampagne im Repräsentantenhaus leitet, die Papiere sollten innerhalb einer Woche dem Ausschuss vorgelegt werden.

"Es reicht", sagte das demokratische Ausschussmitglied Adam Schiff. "Der Kongress muss dieser Sache auf den Grund gehen."

Nach Entlassung von Ex-Chef Comey neue Vorwürfe gegen Trump
tagesschau 12:00 Uhr, 17.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Flynn ein "anständiger Mann"

Donald Trump soll nach einer Notiz des entlassenen FBI-Direktors ein Ende der Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gefordert haben. Das berichteten die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP. Die US-Medien beriefen sich auf namentlich nicht genannte Quellen, die Comeys Notizen gesehen hätten.

Trump habe Comey bei dem Treffen Mitte Februar gesagt: "Ich hoffe, sie können das fallenlassen." Trump habe Flynn mehrfach einen "anständigen Mann" genannt.

Mehrere Medien erhielten unabhängig Bestätigungen über die Echtheit von Comeys Notizen, aber die Quellen wurden nicht enthüllt.

Flynn war im Februar nach wenigen Wochen als Nationaler Sicherheitsberater entlassen worden, weil er nach der US-Wahl mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljack Kontakt hatte und diese Gespräche anschließend verschwieg.

Das Weiße Haus dementiert

Das Weiße Haus wies den Bericht umgehend zurück. Der Präsident habe weder von Comey, noch von jemand anderem gefordert, eine Untersuchung einzustellen, inklusive der Ermittlungen gegen General Flynn. Es handle sich nicht um eine wahrheitsgemäße oder akkurate Darstellung des Gespräches zwischen dem Präsidenten und Comey.

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, richtete einen dramatischen Appell an seine republikanischen Kollegen: "Das Land wird auf nie da gewesene Weise auf die Probe gestellt. Ich sage allen meinen Kollegen im Senat: Die Geschichte schaut zu!"

Tatsächlich gab es am Abend auffällig wenige Trump-Treueschwüre aus dem republikanischen Lager im US-Kongress. Sollte sich herausstellen, dass der Präsident Comey tatsächlich aufgefordert hat, die Flynn-Ermittlungen zu beenden, wäre man schon sehr nah am Tatbestand der Justizbehinderung, sagte der unabhängige Senator Angus King.

Justizbehinderung wäre ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Das aber müsste der US Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit in die Wege leiten. So weit ist die Partei nicht, vielleicht noch nicht.

Neue Vorwürfe gegen US-Präsident Trump
A. Horchler, ARD Washington
17.05.2017 08:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 17. Mai 2017 um 05:38 Uhr.

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