Gary Cohn | Bildquelle: AP

Streit um Handelspolitik Trumps Wirtschaftsberater schmeißt hin

Stand: 07.03.2018 00:30 Uhr

Der Vorsitzende des amerikanischen Nationalen Wirtschaftsrats will sein Amt aufgeben. Der Grund dürften die angekündigten Schutzzölle sein, die Präsident Trump verhängen will.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, will sein Amt aufgeben. Es sei ihm "eine Ehre" gewesen, seinem Land dienen zu dürfen und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik umsetzen zu dürfen, so Cohn in einem Statement. Trump dankte ihm für seine "hervorragende Arbeit". Der genaue Zeitpunkt von Cohns Rückzug ist noch offen.

Dem Weißen Haus zu Folge gebe es keinen spezifischen Grund für Cohns Rücktritt, allerdings kommt der Schritt nur wenige Tage, nachdem der Präsident öffentlich angekündigt hatte, künftig Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium zu erheben. Cohn hatte diese Maßnahme stets strikt abgelehnt.

Trump droht mit Zöllen auf Autos

Trump hatte mit seiner Ankündigung die Angst vor einem internationalen Handelskonflikt geschürt. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Reaktion Vergeltungszölle auf amerikanische Jeans, Bourbon und Motorräder vorgeschlagen hatte, drohte der US-Präsident weitere Schritte an.

Trump im Gespräch mit Vertretern der Aluminium- und Stahlherstellerbranche | Bildquelle: AP
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Trump im Gespräch mit Vertretern der Aluminium- und Stahlherstellerbranche.

"Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", so Trump. «"Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten. Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten", sagte der Präsident weiter. "Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation."

Hardt rät zur Geduld

Angesichts dieser Töne warnte der Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt, zunächt vor raschen Vergeltungsmaßnahmen, sollten die Zölle auf Aluminium und Stahl tatsächlich eingeführt werden. Anstatt direkt ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte zu verhängen, sollte die EU sich "sauber an die Regeln" der Welthandelsorganisation (WTO) halten und dort gegebenenfalls Beschwerde einreichen, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Washington. Berlin wolle keine Zuspitzung, "und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg."

Auch Trumps Noch-Berater Cohn hatte den Präsidenten vor den möglichen Auswirkungen eines Handelskriegs gewarnt. Allerdings ohne Erfolg. Cohn, ein freihandelsorientierter Demokrat, gilt als einer der Chefarchitekten der Steuerreform, die Trumps Republikaner im vergangenen Jahr verabschiedeten. Sein Abschied wird auch als Zeichen gesehen, dass sich die Nationalisten in Trumps Umfeld zunehmend im Machtkampf um Einfluss im Weißen Haus durchsetzen.

Streit um Zölle: Trump Berater Cohn kündigt Rücktritt an
Jan Bösche, ARD Washington
07.03.2018 05:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2018 um 04:56 Uhr.

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