Trump | Bildquelle: AP

Einfluss aus Russland Trump hält CIA-Bericht für "lächerlich"

Stand: 11.12.2016 20:41 Uhr

Hat Russland gezielt versucht, die US-Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen? Die CIA glaubt das, für den republikanischen Wahlsieger ist der Bericht des Geheimdienstes schlicht "lächerlich". Seine Parteikollegen sind da ganz anderer Meinung.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen geheimen CIA-Bericht zurückgewiesen, wonach Russland gezielt Wahlhilfe zu seinen Gunsten betrieben habe. Trump nennt das "lächerlich". Dahinter steckten die Demokraten, die eine Entschuldigung für "eine der größten Niederlagen in der Geschichte der Politik dieses Landes" suchten, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. "Ich kann es nicht glauben", so Trump: "Jede Woche eine andere Entschuldigung." Seine republikanischen Parteikollegen, die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, erklärten hingegen, die Berichte müssten jeden Amerikaner in Alarmstimmung versetzen.

Trump nennt Berichte über russische Wahlhilfe "lächerlich"
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.12.2016, Ulrich Adrian, ARD Washington

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Mehrere Medien hatten am Samstag über eine Schlussfolgerung des Geheimdienstes CIA berichtet, nach der Hackerangriffe auf Systeme der Demokraten darauf abgezielt hätten, Trump zum Sieg über seine Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Über diese geheime Einschätzung hätten CIA-Vertreter in der vergangenen Woche Senatoren in Washington unterrichtet, meldete die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Kreise. Bisher sei eher davon ausgegangen worden, dass die Aktionen das Vertrauen in das US-Wahlsystem insgesamt untergraben sollten.

Washington Post @washingtonpost
The CIA concluded that Russia worked to elect Trump. Republicans now face an impossible choice. https://t.co/c2RjZ4A7wt

Nur Informationen über Demokraten veröffentlicht

Im Wahlkampf war unter anderem das E-Mail-Konto des demokratischen Parteivorstands gehackt worden. Tausende Korrespondenzen wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Die Cyberangreifer waren nach den Erkenntnissen mehrerer US-Geheimdienstbehörden der russischen Regierung nahe stehende Personen. Diese Personen seien Teil einer breiter angelegten russischen Operation gewesen, die dazu da war, die Wahl zu beeinflussen, sagten US-Regierungsbeamte in der "Washington Post".

Der "New York Times" zufolge beruht diese CIA-Einschätzung zum Teil darauf, dass zwar auch das Computersystem des republikanischen Parteivorstandes gehackt worden sei. Diese Informationen hätten die Russen aber für sich behalten, im Gegensatz zu denen über die Demokraten.

Spott für die CIA

Das Trump-Team hatte die CIA-Einschätzung bereits am Freitag zurückgewiesen und sich geradezu abfällig über die Spionagebehörde geäußert: "Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Gemeint sind geheimdienstliche Erkenntnisse vor dem Irakkrieg, die sich als falsch herausstellten.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat inzwischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden angewiesen, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen vorzulegen.

Trump droht mit Ende der "Ein-China-Politik"

Trump drohte in demselben Fox-Interview zudem, mit der bisherigen Ein-China-Politik der USA zu brechen, sollte Peking bei seiner Handels-, Währungs- und Außenpolitik keine Zugeständnisse machen. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt, was als Ein-China-Politik bezeichnet wird.

Mit diesen diplomatischen Traditionen hatte Trump bereits durch ein Telefonat mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen gebrochen und für erhebliche Irritationen in Peking gesorgt. Für die chinesische Staatsführung handelt es sich um eines der heikelsten Themen überhaupt. Sie betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz. Praktisch jeder offizielle Kontakt eines anderen Staates mit der taiwanischen Regierung trifft bei den kommunistischen Machthabern auf scharfe Kritik.

Trump hingegen verteidigte sein Telefongespräch: Die Entscheidung darüber, einen derartigen Anruf anzunehmen, liege nicht in Peking. Es war der erste derartige Kontakt zwischen einem gewählten oder einem amtierenden US-Präsidenten und einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit fast 40 Jahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2016 um 18:00 Uhr

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