Trump-Protest in London | Bildquelle: REUTERS

Petition in Großbritannien Kein Staatsempfang für Trump!

Stand: 30.01.2017 18:28 Uhr

Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von US-Präsident Trump in Großbritannien verhindern soll. Premierministerin May hatte ihn bei ihrem Besuch in Washington eingeladen.

Eine Petition gegen den geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump hat mehr als 1,4 Millionen Menschen mobilisiert. Die Initiatoren wollen den Besuch von Trump zwar nicht verhindern, ihm soll jedoch der Staatsbesuch, also die höchste protokollarische Form einer Visite, verwehrt bleiben.

"Donald Trumps gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden", lautet die Begründung auf der Petitions-Webseite des britischen Parlaments.

Parlament muss über Petition beraten

Bei mehr als 100.000 Unterzeichnern hat das britische Parlament die Pflicht, über die Forderungen von Bürgern zu debattieren. So kam es, dass bereits im Jahr 2015, als Trump noch Präsidentschaftskandidat war, Abgeordnete des Unterhauses über die Einreise von Trump diskutieren mussten.

Damals hatten mehr als 500.000 Menschen ein Einreiseverbot für den Rechtspopulisten gefordert. Die Begründung war seine Forderung, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern.

Einladung "im Namen der Queen"

Premierministerin Theresa May hält weiter an der Einladung fest: "Die USA sind ein enger Verbündeter des Vereinigten Königreichs", sagte sie, "Die Einladung steht."

May war am vergangenen Freitag als erster ausländischer Staatsgast unter Trump im Weißen Haus empfangen worden. Bei dem Besuch in Washington betonte sie die "besondere Beziehung" zu den USA und sprach im Namen von Königin Elizabeth II. eine Einladung an Trump aus.

"Trump keinen roten Teppich ausrollen"

Kurz darauf unterzeichnete Trump ein umstrittenes Dekret, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten eine Einreise in die USA verwehrt. Mehrere britische Oppositionspolitiker forderten daraufhin, den geplanten Staatsbesuch vorerst abzusagen.

"Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. Auf Twitter schrieb Corbyn: "Theresa May, wir werden nicht nachgeben, sagen Sie den Staatsbesuch ab und verurteilen Sie das Einreiseverbot."

Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach sich dafür aus, Trumps Staatsbesuch aufzuschieben: "Solange dieses Verbot besteht, sollten wir Präsident Trump keinen roten Teppich ausrollen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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