US-Präsident Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. | Bildquelle: REUTERS

Trump kündigt Pariser Vertrag Auch beim Klima "America First"

Stand: 08.08.2017 16:36 Uhr

Viele Beobachter hatten diese Entscheidung erwartet, nun hat US-Präsident Trump sie offiziell verkündet: Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Der Vertrag behandle sein Land "unfair", er sei aber bereit für neue Verhandlungen zum Klimaschutz.

US-Präsident Donald Trump macht sein Wahlversprechen wahr: Bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete er den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Die Vereinbarung sei "auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte der US-Präsident. Die Reduzierung von Treibhausgasen würde die Vereinigten Staaten zu viel kosten. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser Abkommen dienten.

Klima-Showdown im Rosengarten
nachtmagazin 00:15 Uhr, 02.06.2017, Jochen Leufgens, ARD Washington

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Trump will neu verhandeln

Trump kündigte gleichzeitig an, sofort mit Verhandlungen für ein besseres, faires Abkommen beginnen zu wollen. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Mit seiner Entscheidung erfüllt der US-Präsident eines seiner zentralen Wahlversprechen, nämlich, die US-Bürger "wieder an erste Stelle zu setzen". Seiner Ansicht nach steht das Klimaabkommen der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA im Wege.

Obama kritisiert Entscheidung

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama kritisierte die Entscheidung. Der amtierende US-Präsident schließe sich einer "kleinen Handvoll Staaten" an, die die Zukunft ablehnten, sagte Obama. Trumps Entscheidung zeige das Fehlen eines amerikanischen Führungswillens.

Obama sagte, die Staaten, die dem Abkommen treu blieben, kämen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile. Dort würden neue Industrien und neue Arbeitsplätze geschaffen. Er vertraue darauf, dass in den USA Städte, Einzelstaaten und Unternehmen die von Trump beim Klimaschutz gerissene Lücke füllen würden. Unternehmen hätten sich bereits für eine Zukunft mit wenig Kohlenstoff entschieden.

Ina Ruck, ARD Washington, zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 02.06.2017

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Entsprechend äußerten sich auch einige Vertreter großer US-Unternehmen. Der Chef von General Electric, Jeff Immelt, schrieb auf Twitter: "Bin enttäuscht über die heutige Entscheidung zum Abkommen von Paris. Der Klimawandel ist real. Die Industrie muss nun führen und darf sich nicht auf die Regierung verlassen." Auch Elon Musk, CEO des Elektroautobauers Tesla, twitterte: "Paris zu verlassen, ist nicht gut für Amerika oder die Welt." Zudem verkündete er im Nachrichtendienst, dass er den US-Präsidenten nicht länger beraten wolle.

Merkel bedauert Rückzug der USA

Steffen Seibert @RegSprecher
Kanzlerin #Merkel drückte Präs. #Trump in Telefonat ihr Bedauern über seine Entscheidung aus + bekräftigte: DEU steht zum Pariser Abkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte Trumps Rückzug. Auf Twitter teilte Regierungssprecher Seibert mit, die Kanzlerin habe mit dem US-Präsidenten telefoniert und ihr Bedauern über seine Entscheidung ausgedrückt.

Die EU-Kommission erklärte, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

European Commission @EU_Commission
@MAC_europa The world can continue to count on Europe for global leadership in the fight against #climatechange. #ParisAgreement https://t.co/D9WQzl6H4L

"USA schaden sich selbst"

Klimaschützer reagierten mit Unverständnis auf den Vertragsausstieg. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Viele Experten glauben auch, dass Trumps Entscheidung dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik nicht substanziell schade. Schaden werde es aber den USA, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber: "China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale."

Pariser Rathaus grün angestrahlt

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung setzte die französische Hauptstadt ein Zeichen für den Klimaschutz. Das Pariser Rathaus wurde am späten Donnerstagabend grün angestrahlt. Zuvor hatte Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Aktion auf ihrem Twitter-Account angekündigt. "Indem er die Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung von Paris zurückzieht, begeht Präsident Trump heute einen fatalen Fehler mit dramatischen Konsequenzen", teilte sie mit.

C40 Cities @c40cities
Tonight, Paris City Hall is turning green to stand for the #ParisAgreement #Cities4Climate https://t.co/IfjHcpdcOm

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Die Vereinigten Staaten sind damit das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist.

USA treten aus Klimaschutzabkommen aus
J. Bösche, ARD Washington
01.06.2017 23:16 Uhr

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