Eine Ampel vor dem US-Kapitol in Washington, DC. | Bildquelle: AFP

Ausgabengesetz unterzeichnet Trump verhindert Regierungsstillstand

Stand: 29.04.2017 04:36 Uhr

Um einen Stillstand der Regierung zu verhindern, hat US-Präsident Trump ein temporäres Ausgabengesetz unterzeichnet. Ohne die Maßnahme hätten Einrichtungen der Bundesverwaltung schließen müssen. Das Gesetz hat aber nur einen kurzzeitigen Effekt.

US-Präsident Donald Trump hat ein temporäres Ausgabengesetz unterzeichnet, das einen Stillstand der Regierung verhindert. Ohne die Maßnahme hätten am 100. Tag seiner Amtszeit einige Einrichtungen der Bundesverwaltung schließen müssen.

Flüssig für eine weitere Woche

Das Ausgabengesetz hält die Bundesbehörden flüssig - allerdings nur bis zum 6. Mai. Es verschafft den Abgeordneten im Kongress jedoch genug Zeit, um über Ausgaben von rund einer Billion Dollar (920 Milliarden Euro) zu verhandeln. Diese sollen den Bundesbehörden zufließen und bis zum 30. September reichen, dem Ende des Budgetjahres 2017.

Beide Häuser des Kongresses stimmten zuvor der Maßnahme innerhalb weniger Stunden zu, da die Frist für das Ausgabengesetz am Freitag um Mitternacht auslief.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2017 um 05:00 Uhr

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