US-Präsident Trump während eines Telefongesprächs | Bildquelle: REUTERS

US-Geheimdienstausschuss Keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe

Stand: 16.03.2017 09:08 Uhr

Der Vorwurf von US-Präsident Trump an seinen Vorgänger wiegt schwer. Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, wetterte Trump via Twitter. Nun befasste sich der Geheimdienstausschuss mit dem Vorwurf - und fand nichts.

Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es sind die Tweets, die Präsident Trump einfach immer weiter verfolgen: "Schrecklich! Habe gerade rausgefunden, dass Obama mich im Trump Tower kurz vor dem Wahlsieg hat abhören lassen. Nichts gefunden. Das ist wie bei McCarthy", schrieb Donald Trump am 4. März. Und er legte in drei weiteren Tweets nach. Der letzte mit dem Wortlaut:

"Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlvorgangs anzuzapfen. Das ist Nixon/Watergate. Schlimmer oder kranker Typ!"

Donald J. Trump @realDonaldTrump
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!

Der Aufschrei war riesig, und seitdem wird die Forderung immer lauter: Trump müsse Beweise für diesen ungeheuerlichen Vorwurf vorlegen. Doch es zeichnet sich immer deutlicher ab: die gibt es nicht.

Vorwurf mit besonderer Dimension

Die Beweislage bleibe dieselbe: Es gebe keine Beweise, sagte jetzt Devin Nunes, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus. Und, um es noch deutlicher zu machen: Er glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich angezapft worden sei. Was die Republikaner, das Weiße Haus und Trump persönlich in eine unangenehme Lage bringt. Zwar sind Donald Trump ja schon wiederholt Falschaussagen nachgewiesen worden, und sie alle haben ihm nicht geschadet.

Doch die, um die es jetzt geht, hat eine besondere Dimension: sollten Trumps Vorwürfe stimmen, würden sie nämlich auf alle Fälle einen politischen Skandal ohnegleichen aufdecken. Entweder, dass die Obama-Regierung in ungeheuerlicher Weise das Gesetz gebrochen hat, oder - wenn der angebliche Abhörvorgang nicht illegal, sondern von einem Gericht genehmigt war - dass es ganz klare Hinweise darauf gegeben haben muss, dass in Trumps direktem Umfeld Gesetze gebrochen wurden.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. | Bildquelle: REUTERS
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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Nunes glaubt nicht, dass der Trump-Tower abgehört wurde.

Beides stimmt nach derzeitigem Wissensstand nicht. Hat Trump also in dieser wichtigen Frage gelogen? Nein, sagt sein Sprecher Sean Spicer. Man dürfe Donald Trump einfach nicht so wörtlich nehmen:

"Er glaubt nicht wirklich, dass Präsident Obama persönlich sein Telefon angezapft hat. Wenn der Präsident "anzapfen" gesagt hat, dann meint er Überwachung und andere Aktivitäten während des Wahlkampfes." Eine Vorlage, die Devin Nunes, der Chef des Geheimdienstausschusses, dankend aufnimmt: "Wenn Sie den Tweet wörtlich nehmen, dann ist das was der Präsident sagt, ganz klar falsch. Aber wenn man das nicht tut, dann hat Trump die Sorge, dass andere Leute, andere Aktivitäten ihn und sein Umfeld ausspioniert haben, ob angemessen oder nicht, und dann wollen wir das wissen."

"Interessante Dinge" werden bekannt

Stimmt, sagt auch Trump selber in einem Interview mit dem Sender FoxNews. Anzapfen decke ja vieles ab, sagt der Präsident und ergänzt: In den kommenden zwei Wochen würden interessante Dinge bekannt. Was er wiederum damit meint, bleibt unklar. So oder so: Die Demokraten machen da nicht mit. Sie nageln Trump auf die - wie sie meinen - eindeutigen Aussagen in seinem Tweet fest und fordern Konsequenzen. FBI-Chef James Comey, der bislang nur einzelne Senatoren informiert hat, wird sich Anfang nächster Woche im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zu dieser Frage äußern. Und David Schiff, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, sagt schon jetzt:

"Wenn wir am Montag wie erwartet von FBI-Direktor Comey die Aussage bekommen, dass der Vorwurf, Barack Obama habe den Trump Tower illegal angezapft, völlig ohne Substanz ist, dann ist es unumgänglich, dass der Präsident sich erklärt."

US-Geheimdienstausschuss: Keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama
R. Büllmann, ARD Washington
16.03.2017 09:12 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 16. März 2017 um 07:26 Uhr im Deutschlandfunk.

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