US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump will Erlasse aufheben Per Dekret gegen Obamas Klimapläne

Stand: 28.03.2017 09:55 Uhr

US-Präsident Trump will heute den Klimaschutzplan seines Vorgängers Obama teilweise aufheben - per Dekret. Widerstand von der Umweltschutzbehörde hat er dabei nicht zu erwarten. Obamas Pläne sollten die Abkehr von fossilen Brennstoffen einläuten. Wegen zahlreicher Einsprüche hat ein Gericht den Plan im vergangenen Jahr vorerst auf Eis gelegt.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es war 2015, als der damalige Präsident Obama einen zentralen Baustein seiner Klima- und Umweltschutzpolitik vorstellte - den Clean Power Plan: "Nachdem wir mit Bundesstaaten, Städten und Firmen zusammengearbeitet haben, legt die EPA heute zum ersten Mal landesweite Obergrenzen fest für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken", sagte er damals.

Die Umweltschutzbehörde EPA verpflichtete Kraftwerksbetreiber, dafür zu sorgen, dass der Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Werke um etwa ein Drittel sinken würde im Vergleich zu den Werten von 2005. Doch dazu wird es endgültig nicht kommen.

Mehr Kohle-Jobs ...

Präsident Donald Trump werde das heute rückgängig machen, kündigte der neue EPA-Chef Scott Pruitt an: "Damit hält er sein Versprechen ein, dass man Arbeitsplätze schaffen und für die Umwelt sein kann. Wir schaffen Produktions-Jobs und Kohle-Jobs im ganzen Land."

... weniger "unnötige Regulierungen"

Tatsächlich hatte Trump versprochen, gegen - wie er meint - übermäßige Vorschriften für die Industrie vorzugehen, und zwar auch im Bereich des Umweltschutzes: "Wir schaffen unnötige Regulierungen ab. Wir wollen Regulierung, aber nur vernünftige Regulierung. Ich bin ein Umweltschützer, bis zu einem Punkt. Aber es ist außer Kontrolle."

Mit dieser Begründung hat Trump auch schon eine Lockerung von Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie und die Aufweichung von Wasserschutzvorschriften in Angriff genommen, mit der vollen Unterstützung seines obersten Umweltschützers Pruitt. Dieser hat auch einer drastischen Reduzierung seines Etats zugestimmt.

Der Rauch eines Kohlekraftwerkes  vor der Kulisse des Capitol in Washington. (Archivbild 2014) | Bildquelle: dpa
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Ein Kohlekraftwerk vor der Kulisse des Capitols in Washington: Trump will "unnötige Regulierungen" für die Industrie abschaffen.

Umweltschutzbehörde - quasi arbeitsunfähig?

Um fast ein Drittel will die Trump-Regierung den EPA-Haushalt kürzen - was sie nach Meinung von Gina McCarthy, Chefin der Behörde unter Obama, mehr oder weniger arbeitsunfähig machen würde: "Das wird eine sehr schwere Zeit für die EPA werden. Mit diesem Haushaltsvorschlag würde die Belegschaft zurückgefahren auf das Niveau von vor 40 Jahren. Das wird verheerend sein für die Fähigkeit der EPA, die öffentliche Gesundheit zu schützen", sagt sie.

Das sieht der konservative Flügel der Republikaner ganz anders: Senator Jim Inhofe beschwert sich schon lange über die Umweltschutzbehörde: "All das Zeug von der EPA, mit dem unsere Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden, Propaganda, Unwahrheiten, und die aggressive Überregulierung in manchen Bereichen, die unserer Wirtschaft sehr geschadet hat."

Der neue Behördenchef Pruitt ist der Meinung, dass der Kohlendioxid-Ausstoß nicht die Wirkung auf das Klima hat, die die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher ihm zuschreiben: "Ich glaube, es ist sehr schwierig, den Einfluss menschlichen Handelns auf das Klima zu messen, und es gibt große Unstimmigkeiten über das Ausmaß. Ich würde nicht zustimmen, dass das eine der Hauptursachen für die Erderwärmung ist."

Was machen die Bundesstaaten?

Angesichts der Politikentscheidungen, der Etatpläne und der öffentlichen Aussagen über den Klimawandel, die aus der EPA unter Präsident Trump zu hören sind, blicken viele Umweltschützer in den USA jetzt gespannt auf die Bundesstaaten.

Kalifornien zum Beispiel hat mit strengen Abgasvorschriften schon öfter die Autoindustrie zum Handeln gezwungen. Und will das wohl auch weiter tun, notfalls auf eigene Faust: Die zuständige Behörde hat Ende letzter Woche neue Emissionsvorgaben für PKW beschlossen - ohne sich mit Washington abzusprechen.

Trump will Umweltvorschrift kippen
R. Büllman, ARD Washington
28.03.2017 09:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2017 um 09:00 Uhr.

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